Pressemitteilung

Martin Sichert: Ampel erklärt Beitragszahler zu Melkkühen

Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen diese verdeckte Erhöhung, sofern sie ,auf andere geeignete Weise‘ darüber informieren – etwa auf ihrer Internetseite. Die Versicherten müssen von sich aus prüfen, ob auch ihre Krankenkasse die Zusatzbeiträge erhöht.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Wenn die Beitragszahler von dieser versteckten Erhöhung nicht rechtzeitig Wind bekommen, verpassen sie die Kündigungsfrist und müssen ab 2023 noch höhere Beiträge zahlen. Die Regierung gibt über 200 Millionen Euro für eine unnütze Corona-Warn-App aus, hunderte Millionen für Impfwerbung und Abermilliarden für Masken und Impfstoffe. Gleichzeitig blutet das Gesundheitssystem finanziell aus. Beitragszahler werden von der Ampel zu Melkkühen erklärt, um die maladen Finanzen vieler Krankenkassen einigermaßen aufzubessern. Nachhaltige Gesundheitspolitik im Sinne der Menschen geht definitiv anders. Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle an Anträgen für eine bessere und nachhaltigere Gesundheitspolitik ins Parlament eingebracht. Sie wurden allesamt von den Altparteien abgelehnt. Die Zeche für deren Politik müssen jetzt die gesetzlich Versicherten zahlen.“

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