Pressemitteilungen

Berlin, 3. November 2022. Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: [...]

Berlin, 2. November 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen: „Der von [...]

Berlin, 2. November 2022. Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]

Berlin, 2. November 2022. Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der [...]

Berlin, 1. November 2022. Die Bundespolizei klagt, dass seit Oktober die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird.  Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin [...]

Berlin, 1. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät aber richtig begrüßt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits [...]

Berlin, 31. Oktober 2022. Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre [...]

Berlin, 31. Oktober 2022. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die Bundesregierung deutlich. Verteidigungsministerin Lambrecht legt bereits den [...]

Berlin, 31. Oktober 2022. Nach Recherchen von Cicero und Welt wurde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft. Das Ergebnis stand vor der Prüfung fest, Bedenken der Fachleute aus den [...]

Berlin, 31. Oktober 2022. Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. [...]

Berlin, 31. Oktober 2022. Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, [...]

Berlin, 28. Oktober 2022. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ausgerechnet [...]

Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses: „Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir [...]

Berlin, 28. Oktober 2022. Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 28. Oktober 2022. Leiharbeiter verdienen im Schnitt 41,4 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) [...]

Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert: „Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der [...]

Berlin, 27. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: „Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine [...]

Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der [...]

Berlin, 27. Oktober 2022. Das BKA hat für dieses Jahr bereits über 1500 antisemitische Straftaten registriert. Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu [...]

Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen [...]

Berlin, 26. Oktober 2022. Am vergangenen Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In Zhadans gerade erschienenem Buch „Himmel über [...]

Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung [...]

Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der [...]

Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, [...]

Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die [...]