Pressemitteilungen

Berlin, 21. September 2022. In einer Informationsbroschüre des Gesundheitsministeriums zu Corona wurden falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet. Das Ministerium musste die falschen Behauptungen nun korrigieren. Es ist [...]

Berlin, 21. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen: „Verstaatlichungen können immer nur das letzte Mittel [...]

Berlin, 20. September 2022. Die Geburtenziffer ist in Deutschland seit Beginn des Jahres 2022 drastisch gesunken. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut für Bevölkerungsforschung und die Universität [...]

Berlin, 20. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt: „Auch wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es darf [...]

Berlin, 20. September 2022. Zum Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Schon vor Inflation und explodierenden Energiepreisen war in armen Familien die Heizung heruntergedreht [...]

Berlin, 20. September 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der FAS wie folgt zitiert: „Die Grundsicherung wird automatisch an die Inflation angepasst. Ich finde: Der Steuertarif für die Menschen, die [...]

Berlin, 20. September 2022. Zur Meldung, dass die Bundesregierung über die GIZ abermals mehrere hundert Ortskräfte in Afghanistan anwirbt, während Sie parallel versucht mehrere zehntausend Afghanen vom Hindukusch zu evakuieren, [...]

Berlin, 20. September 2022. Die Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland brauch ein bisschen Glück beim Wetter, um gut durch den Winter zu kommen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 19. September 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die derzeit bestehende Knappheit beim Abgas-Reinigungsstoff AdBlue auf die [...]

Berlin, 19. September 2022. Die Bundeswehr hat weiterhin gravierende Personalprobleme. Seit Jahren können konstant 20.000 Dienstposten nicht besetzt werden. Dazu steigt das Durchschnittsalter der Soldaten. Der Personalmangel wird nun durch [...]

Berlin, 19. September 2022. Als Reaktion auf einen Bericht des Spiegel über schwere Nebenwirkungen der COVID-Impfungen schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juni 2022 auf Twitter, „Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss [...]

Berlin, 19. September 2022. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus [...]

Berlin, 19. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Bürger in der Energiekrise vorgeworfen: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, [...]

Berlin, 19. September 2022. Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über [...]

Berlin, 17. September 2022. Im wöchentlichen Lagebericht des RKI zur Corona-Situation wird seit Juni 2022 angeführt, dass bei neuen Intensivpatienten auch der Impfstatus abgefragt wird. Sie stellen derzeit 59,6 Prozent [...]

Berlin, 17. September 2022. Am Samstag, den 17.9.2022, findet um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin der Marsch für das Leben statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der [...]

Berlin, 16. September 2022. Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu: "Ich [...]

Berlin, 16. September 2022. Zur erneuten Entsendung von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Bundesregierung reißt erneut die selbst [...]

Berlin, 16. September 2022. Angesichts explodierender Strompreise und der wachsenden Blackout-Gefahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Warnung vor einem weiteren Preisschock bei den Stromkosten müsste eigentlich [...]

Berlin, 16. September 2022. Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China angekündigt: „Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären [...]

Berlin, 15. September 2022. Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende [...]

Berlin, 15. September 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit [...]

Berlin, 15. September 2022. Eine Gruppe von Forschern um den Senior-Autor Professor Peter Doshi von der University of Maryland hat die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut [...]

Berlin, 15. September 2022. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Energieverbrauch senken. Die Nachfrage soll angepasst werden. Zusätzlich sollen eine Übergewinnsteuer und Gewinnabschöpfungen für Energieunternehmen eingeführt werden. Wie Bloomberg berichtet, [...]

Berlin, 14. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die heutige Rede von Ursula von der Leyen im EU-Parlament als wirklichkeitsfremd kritisiert: „Deutschland braucht keine schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und noch [...]