Pressemitteilungen

Berlin, 28. März 2022. Die Bundesregierung bringt den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ ins Gespräch. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor rüstungspolitischen Schnellschüssen:  „Richtig ist, dass [...]

Berlin, 27. März 2022. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen den Kassen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers sollen die Versicherten helfen, [...]

Berlin, 25. März 2022. Im Koalitionsvertrag der Koalition von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP steht das Versprechen „Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken.“ Im Widerspruch dazu [...]

Berlin, 25. März 2022. Zur heutigen Debatte um den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Es ist ein schwarzer [...]

Berlin, 25. März 2022. Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine nach Deutschland warnt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor Behördenchaos: „Rund eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine [...]

Berlin, 25. März 2022. Zum Sondergutachten des Bundesrechnungshofes, wonach der Bund die Ziele seiner Klimapolitik deutlich verfehlt, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Mit sehr deutlichen Worten prangert [...]

Berlin, 25. März 2022. Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: „Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch?“ Die [...]

Berlin, 25. März 2022. Zu den neuen EU-Digitalregeln für Unternehmen teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: „In der Sache begrüßen wir den Digital Markets Act (DMA) weitestgehend. [...]

Berlin, 25. März 2022. Zu der zurückliegenden Wirtschaftsmission der Schweiz in Mexiko äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Während sich die deutsche [...]

Berlin, 25. März 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen zu wollen, da der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Ende 2023 rund 17 Milliarden Euro fehlen werden. Zum Finanzierungsproblem der [...]

Berlin, 25. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht im Maßnahmenpaket der Bundesregierung wenig Vorteile, aber viele Nachteile für die Bürger: „Das Energiepaket ist bei weitem nicht ausreichend, [...]

Berlin, 24. März 2022. Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Koalition übernimmt [...]

Berlin, 24. März 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat heute im Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) gegen eine Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine gestimmt: [...]

Berlin, 23. März 2022. Angesichts der mangelhaften Energiesicherheit und der hohen Energiepreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Laufzeitverlängerungen für die drei noch in [...]

Berlin, 24. März 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: „Die befristete [...]

Berlin, 24. März 2022. Wieder müssen Arzneimittel zurückgerufen werden, weil krebserregende Nitrosamin-Verunreinigungen festgestellt wurden. Diesmal betrifft es Quinapril- und Hydrochlorithiazidhaltige Arzneimittel der Firma Pfizer. Seit Jahren werden immer wieder derartige [...]

Berlin, 24. März 2022. Zu den in der aktuellen Haushaltsdebatte von Finanzminister Lindner vorgestellten Entlastungen für die Bürger erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Klaus Stöber, Mitglied im Ausschuss für Finanzen: „Viele der vorgeschlagenen [...]

Berlin, 24. März 2022. Das Münchener Ifo-Institut rechnet mit kriegsbedingten unkalkulierbaren Risiken für die deutsche Wirtschaft. Die Schockwellen der Corona-Politik für den Mittelstand sind ebenfalls noch lange nicht verdaut. Zusammengebrochene [...]

Berlin, 23. März 2022. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Mär von der Überlastung unseres Gesundheitswesens in den beiden Corona-Jahren 2020 und [...]

Berlin, 23. März 2022. Zur jüngsten Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger: „Die aktuelle [...]

Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der [...]

Berlin, 23. März 2022. Die EU-Kommission beabsichtigt heute einen Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit vorzustellen, dessen Einzelheiten in der Presse bereits durchgesickert sind. Um auf die drohende Lebens- und Futtermittelknappheit zu reagieren, [...]

Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende [...]

Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen: „Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt [...]

Berlin, 22. März 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir [...]