Pressemitteilung

Ulrike Schielke-Ziesing: Kürzungen beim Sozialetat sind gerade in der jetzigen Lage abenteuerlich

Berlin, 25. März 2022. Zur heutigen Debatte um den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Es ist ein schwarzer Tag für die Sozialpolitik. Die Wirtschaft kriselt, die Preise steigen, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Das alles war schon so vor dem Krieg in der Ukraine, wird nun aber erheblich verschärft. Als Folge werden die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und der Druck auf die Sozialsysteme massiv ansteigen. In einer solchen Lage die Ausgaben für Sozialetat zu kürzen ist geradezu abenteuerlich.

6,7 Milliarden Euro weniger im Kapitel für Sozialleistungen sollen es 2022 werden. Das kann nicht funktionieren und das wird nicht funktionieren. Auch so zu tun, als würde die Bundesanstalt für Arbeit die ohnehin viel zu niedrig angesetzten Mittel fürs Kurzarbeitergeld jemals aus eigener Kraft zurückzahlen können, ist reines Wunschdenken.

Das ist jedem klar, auch Herrn Heil. Deshalb könnte man sich genauso gut schon heute ehrlich machen und damit anfangen, den Nachtragshaushalt zu schreiben. Was heute nicht solide finanziert wird, fällt uns später auf die Füße. Aufgrund der langen Zeiträume gilt das umso mehr für die Rente. Hier soll der erst 2018 gesetzlich beschlossene Sonderzuschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr für die allgemeinte Rentenversicherung durch juristische Winkelzüge gestrichen werden. Das ist unverantwortlich.

Damit wird die ohnehin bestehende Unterdeckung der Rentenkasse weiter ausgebaut statt reduziert. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden sich erst zeigen, wenn diese Ampelregierung Geschichte ist, aber für die Rentner und Beitragszahler ist das schon heute keine gute Nachricht.“

 

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