Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen:

„Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt sich für ein Ende von Putins Krieg in der Ukraine einsetzt, versucht Erdogan daraus einen Vorteil für sich zu ziehen. Das ist unredlich.

Weder ist die türkische Regierung die einzige, die versucht zu vermitteln. Noch haben sich die Rahmenbedingungen in der Türkei selbst verbessert. Opposition und freie Medien werden weiter verfolgt.

Die AfD-Fraktion bekräftigt darum mit Nachdruck ihre Position: Die Türkei muss zunächst Erdogans Despotismus überwinden. Solange hat sie unverändert nichts in der EU verloren.

Hinzu kommt: Eine Erweiterung der EU kommt derzeit ohnehin nicht in Frage. Sie ist instabil, heterogen und zerstritten und muss dringend reformiert werden. Vorher dürfen keine weiteren Staaten aufgenommen werden. Für die AfD-Fraktion gilt: Weniger EU ist mehr Europa.“

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