Pressemitteilungen
Berlin, 9. Dezember 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck hat sich gegen die Nachlässigkeit in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesprochen: „Mit dem weiteren Vordringen der ASP nach Norden und [...]
Berlin, 9. Dezember 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Berlin, 9. Dezember 2021. Der Bundesregierung liegen keine Daten über den „Genesenen- und Impfstatus“ der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern vor. „Im Intensivregister wurde für den angefragten Zeitraum nicht der Status [...]
Berlin, 9. Dezember 2021. Heute berät der Bundestag den AfD-Antrag zur Inflationsbekämpfung. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing teilt dazu mit: „‚Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen [...]
Berlin, 8. Dezember 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent je Entfernungskilometer auf 2022 vorzuziehen und die CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- [...]
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Wir wünschen Olaf Scholz als [...]
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Ernennung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Im [...]
Berlin, 8. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat sich mit Nachdruck gegen Gewerkschaftsforderungen nach einer Klarnamen-Pflicht im Internet ausgesprochen: „Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist vollkommen abwegig. [...]
Berlin, 7. Dezember 2021. Zur zunehmenden Gefahr für die Versorgungssicherheit erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Nach E.on schlägt nun Amprion Alarm. Die [...]
Berlin, 7. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat die Personalentscheidungen des Ampel-Bündnisses kritisiert: „Nancy Faeser ist eine komplette Fehlbesetzung. Als Innenministerin ist sie auch verantwortlich für eine [...]
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer [...]
Berlin, 6. Dezember 2021. Zu der Ankündigung der SPD betreffend die Besetzung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Präsentation von Nancy Faeser durch Olaf Scholz [...]
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Die jüngsten 2G-Beschlüsse von Bund und Ländern bremsen den deutschen Einzelhandel weiter aus und führen zu dramatischem Umsatzeinbruch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel bis [...]
Berlin, 3. Dezember 2021. Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und [...]
Berlin, 3. Dezember 2021. Die Ampel-Koalition will das Ehegattensplitting durch eine neue Familienbesteuerung ersetzen. Zur Begründung heißt es, dass das Ehegattensplitting die traditionelle Vorstellung vom männlichen Ernährer stärke und Frauen [...]
Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Aus für den Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübeln (CDU), dessen Amt von SPD, Grünen und FDP nicht neu besetzt werden soll, teilt der menschenrechtspolitische [...]
Berlin, 3. Dezember 2021. Nachdem bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, bereitet nun die [...]
Berlin, 2. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten [...]
Berlin, 2. Dezember 2021. Zur Forderung des russischen Präsidenten Vladimir Putin nach einem Stopp der weiteren NATO-Erweiterung erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Die Nato wurde [...]
Berlin, 2. Dezember 2021. Zu den bekanntgewordenen antisemitischen Entgleisungen von Journalisten der Deutschen Welle erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Die jüngsten Enthüllungen verschlagen jedem Demokraten die [...]
Berlin, 2. Dezember 2021. Laut aktueller Berichtserstattung hat der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens [...]
Berlin, 2. Dezember 2021. Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf [...]
Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom [...]
Berlin, 1. Dezember 2021. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei der sogenannten Kurzarbeit Null mit längeren [...]
