Pressemitteilung

Alice Weidel / Tino Chrupalla: MPK-Beschlüsse sind Dokument der Rat- und Planlosigkeit

Berlin, 2. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz:

Alice Weidel:

„Was Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten hier beschlossen haben, ist ein weiteres Dokument der völligen Rat- und Planlosigkeit in der Corona-Politik. Es geht einfach nahtlos weiter nach dem Motto: Wenn die Maßnahmen nicht wirken und nichts taugen, machen wir einfach mehr davon. Wieder werden Kinder und Jugendliche mit einer generellen Maskenpflicht im Unterricht schikaniert, obwohl sie die am wenigsten gefährdete Bevölkerungsgruppe sind und auch nicht Treiber des Infektionsgeschehens sind. Kontaktbeschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind rechtlich fragwürdig, faktisch nicht durchsetzbar und somit nichts anderes als kraftmeierische Alibi-Politik. Die verfassungswidrige ‚2G‘-Regel wird auch nicht dadurch sinnvoller, dass man sie verpflichtend im ganzen Land vorschreibt. Sie dient lediglich dazu, nicht geimpfte Bürger zu diskriminieren und unter Druck zu setzen und dem Einzelhandel das Grab zu schaufeln.

Panikmache ist kein tragfähiges Politikkonzept. Statt mit einer verfassungswidrigen Impfpflicht vom eigenen Versagen abzulenken, muss die Politik konkrete Maßnahmen gegen den politisch verschuldeten Pflegenotstand ergreifen und dafür sorgen, dass für diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch tatsächlich Impfstoff bereitsteht.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist kontraproduktiv, sie trägt die Spaltung in die Kliniken, wird viele Fachkräfte vergraulen und den Personalmangel noch verschärfen. Wir müssen herunter von der Politik der Zwänge und Verbote und zurück zur Eigenverantwortung der Bürger, um aus der Sackgasse der repressiven Pandemie-Politik herauszukommen.“

Tino Chrupalla:

„Der designierte Bundeskanzler Scholz ist noch nicht vereidigt und wird bereits wortbrüchig: Statt des versprochenen neuen coronapolitischen Kurses ohne Lockdown werden den Bürgern nun Maßnahmen-Verschärfungen und Grundrechtsbeschneidungen in bisher unbekannten Ausmaß angekündigt. Noch im September hatte sich Scholz gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt soll der generelle Impfzwang kommen, der nichts anderes ist als ein verfassungswidriger Angriff der Regierung auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Land, die das eklatante Versagen der deutschen Regierungspolitik seit Beginn der Corona-Krise nun ausbaden sollen.

Deutschland wäre mit Österreich praktisch das einzige Land in Europa mit allgemeiner Corona-Impfpflicht. Das ist um so absurder, als die Infektionszahlen schon wieder sinken und die ‚vierte Welle‘ offenbar bereits wieder bricht. Statt sich mit fragwürdigen Grundrechtseingriffen zu überbieten, sollten die Regierenden in Bund und Ländern sich lieber fragen, warum andere Länder ohne solche Maßnahmen und mit vergleichbarer Impfquote besser dastehen.

Scholz hat seine Glaubwürdigkeit schon jetzt völlig verspielt. Einem generellen direkten Impfzwang in Deutschland wie auch der mit den 2G-Verschärfungen auf die Spitze getriebenen systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung gesunder, ungeimpfter Mitbürger und forcierten Spaltung unseres Landes wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstemmen.

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