Pressemitteilung

René Springer: Deutschland braucht einen Anti-Inflation-Schutzschild nach polnischem Vorbild

Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für Privathaushalte vor. Außerdem wird die Kraftstoffsteuer für mehrere Monate auf null Prozent gesenkt. Fünf Millionen Familien erhalten staatliche Hilfen, um den Anstieg der Nahrungsmittelpreise auszugleichen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Auch Deutschland ist von einer hohen Inflation betroffen. Doch während die polnische Regierung handelt und ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation auflegt, schert sich die Bundesregierung hierzulande scheinbar überhaupt nicht um die Folgen der Geldentwertung für die arbeitende Bevölkerung. Deutschland braucht jetzt auch einen Anti-Inflation-Schutzschild. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Enteignung der Mittelschicht stoppen.

Wir fordern daher als dringende Sofortmaßnahmen die Abschaffung der Energiesteuer und der neuen CO2-Steuer sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Heizöl. Außerdem muss der steuerliche Grundfreibetrag deutlich angehoben werden, so dass Arbeitnehmern und Rentnern am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt. Schließlich muss in der EU darauf hingewirkt werden, dass die EZB die Geldentwertung energisch bekämpft statt reformunwillige Staaten bei der Konkursverschleppung zu unterstützen.“

Unser Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf

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