Pressemitteilungen
Roger Beckamp: Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den [...]
Petr Bystron: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 21. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. [...]
Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 [...]
Barbara Lenk: Skepsis vieler Menschen gegenüber der Digitalisierung ist berechtigt
Berlin, 21. Februar 2023. Die Initiative 21 hat den Digital-Index 2022/23 vorgelegt, das „Jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“. Die Studie, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht in [...]
Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren
Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Kay Gottschalk: Steuern senken statt weiter erhöhen
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor [...]
Petr Bystron: Interessengeleitete Außenpolitik statt Werteimperialismus
Berlin, 20. Februar 2023. Zu dem vom Auswärtigen Amt geplanten Strategiepapier „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das am 1. März 2023 vorgestellt werden soll, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verschleiert Kosten des Ukraine-Krieges
Berlin, 20. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich nach den Kosten für die Ausbildung ukrainischer [...]
Kay Gottschalk: Leitzinserhöhung der EZB in letzter Minute
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen [...]
Marc Bernhard: Regierung versagt in der Wohnungspolitik
Berlin, 18. Februar 2023. Das Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche macht auf die dramatische Wohnungsknappheit und den schleppenden Neubau in Deutschland aufmerksam. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: [...]
Martin Sichert: Pfizer hat mit dem Leben von Milliarden Menschen gespielt
Berlin, 18. Februar 2023. Die „Welt“ berichtet, dass es bei der Pfizer Zulassungsstudie „21 Impfstoffgruppen-Tote“ und zahlreiche Ungereimtheiten gab. 302 Probanden der Impfstoffgruppe seien aus der Studie getilgt worden und [...]
Stephan Protschka: Den Welthunger und Fluchtursachen bekämpfen wir am besten mit modernen Technologien
Berlin, 18. Februar 2023. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über Ernährungssicherung und internationale Agrarpolitik gesprochen. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 828 Millionen Menschen [...]
Roger Beckamp: Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit
Berlin, 16. Februar 2023. Experten der Immobilienbranche prognostizieren für die Zukunft im Immobiliensektor ein Schreckensszenario. Bereits im Jahr 2024 sollen 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr in Deutschland finden. Zu dem Frühjahrsgutachten [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in den USA kein Anlass zur Beruhigung
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Berlin, 16. Februar 20223. Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familienministerium fördert Kultur der Denunziation
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die [...]
Götz Frömming: Unterrichtsausfall mit Bildungspflicht begegnen
Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das [...]
Rüdiger Lucassen: Die Wehrpflicht ist unverzichtbar
Berlin, 15. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine erneute Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit: „Der Inhaber der Befehls- [...]
Gottfried Curio: Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste [...]
Christina Baum: Immer noch wird versucht, Aufarbeitung der Coronapolitik zu verhindern
Berlin, 14. Februar 2023. Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der Berliner Zeitung zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde, erklärt [...]
Dirk Spaniel: Verbrennner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für [...]
Leif-Erik Holm: Ford-Mitarbeiter sind Opfer des E-Wahns der Ampel
Berlin, 14. Februar 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Förderpolitik der Bundesregierung für den Stellenabbau bei Ford mitverantwortlich: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Wen die Ampel [...]
Stephan Protschka: Wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten stoppen
Berlin, 14. Februar 2023. Wie die German Export Association for Food and Agriproducts (Gefa) heute auf Basis vorläufiger Außenhandelszahlen berichtet, verschlechterte sich die schon seit Jahren negative Handelsbilanz des Agrar- [...]
Martin Reichardt: Folgen der Corona-Maßnahmenjahre aufarbeiten
Berlin, 14. Februar 2023. Familienministerin Paus hat einen Bericht zu gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder vorgelegt. Demnach sind drei Viertel der Minderjährigen psychisch belastet. Dazu teilt der [...]
Petr Bystron: In Zeiten des Krieges wird die Stimme des Friedens ausgesperrt
Berlin, 13. Februar 2023. Erstmals seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion wurden keine Mitglieder der Fraktion zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: ,,Mit dem [...]
