Pressemitteilungen
Berlin, 11. November 2023. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftssteuer für große Unternehmen deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 11. November 2023. Zur Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten“ teilt der forschungspolitische Sprecher, Michael Kaufmann, mit: „Von Forschung, die dazu führt, [...]
Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte [...]
Berlin, 10. November 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil benötigt Berichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich, um die Ausgaben für das Bürgergeld für das laufende Jahr zu decken. Grund seien die schwache [...]
Berlin, 10. November 2023. Die EU-Kommission will im Rahmen ihres EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell [...]
Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer [...]
Berlin, 9. November 2023. Bei der Beratung im Tourismusausschuss haben in dieser Woche alle im Ausschuss vertretenen Altparteien gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke [...]
Berlin, 9. November 2023. Die Polizei rechnet auch in diesem Jahr mit Silvesterkrawallen. Wieder einmal wird deshalb ein Feuerwerksverbot diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: [...]
Berlin, 9. November 2023. Im Deutschen Bundestag wird heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot von Forschung, die Krankheitserreger für Mensch und Tier gefährlicher macht, debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln. Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 9. November 2023. Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken haben in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 9.11.2023 einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Berlin, 9. November 2023. An diesem Tag erinnern wir uns nicht nur der glücklichen Stunde des Mauerfalls von 1989. Wir gedenken ebenso der Opfer des nationalsozialistischen Terrors gegen die jüdische [...]
Berlin, 8. November 2023. Die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach [...]
Berlin, 8. November 2023. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Das herbeigesehnte grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als schwerer grüner Bremsklotz für den Standort [...]
Berlin, 8. November 2023. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldet für das vergangene Jahr 607.000 Wohnungslose. Gegenüber 2021 ist die Zahl um atemberaubende 58 Prozent gestiegen. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser [...]
Berlin, 8. November 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) freizugeben und zusätzliche 20 Millionen [...]
Berlin, 8. November 2023. Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich heute mit den Ergebnissen der aktuellen Studie „Flächennutzung und Flächennutzungsansprüche in Deutschland“ des Thünen-Instituts befasst. Darin wird gezeigt, [...]
Berlin, 8. November 2023. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss: [...]
Berlin, 7. November 2023. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Wärmeplanungsgesetz. Je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und der Grünen diskutieren [...]
Berlin, 7. November 2023. Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten [...]
Anlässlich ihres 15. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 6. November in Berlin das Thema Förderschulen und deren Erhalt beraten und hierzu [...]
Berlin, 6. November 2023. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte [...]
Berlin, 6. November 2023. Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun [...]
Berlin, 6. November 2023. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Wenn Jens Spahn [...]
