Ulrike Schielke-Ziesing: Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen

Berlin, 8. November 2023. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss:

„Grundsätzlich ist es richtig, dass die völlig überlasteten Länder und Kommunen auf das ‚Verursacherprinzip‘ verweisen und auf entsprechende Kostenübernahme des Bundes pochen. Nur müssten sich alle drei auch mal ehrlich machen und auch alle Kosten der Migration vollständig benennen. Es endet nämlich nicht mit der Erstaufnahme.

Viele der Asylbewerber landen im Bürgergeld. Bald werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sein. 40 Prozent sind mittlerweile Bezieher aus sogenannten Drittstaaten. Für das Jahr 2023 macht das 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die kaum bezifferbaren Kosten für Krankenversicherung, Schule, Kitas, Integrations- und Sprachkurse und so weiter. Bis heute gibt es dazu keine gesamtstaatliche Rechnung. Stattdessen wird im ewigen Kreisel zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herumgeschichtet.

Für die Bürger ist es aber am Ende unerheblich, denn die Gesamtlast der Migration zahlen sie mit ihren Steuern ohnehin. Eine Verschiebung der Ausgaben nach dem Motto ,rechte Tasche linke Tasche‘ löst daher nicht das grundlegende Problem. Die Wahrheit ist doch einfach: Wir müssen die ungebremste Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive aus unseren Sozialsystemen.“