Eugen Schmidt: Undurchsichtige Absprachen der Bundesregierung mit „Meldestellen“ offenlegen

Berlin, 6. November 2023. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ („ZMI BKA“) gestellt. Diese Meldestelle wird durch die Bundesregierung kontrolliert und nimmt von ausgewählten privaten und staatlichen „Kooperationspartnern“ Meldungen entgegen, die sich auf angeblich oder tatsächlich „strafbare“ Inhalte bezögen. Die Bundesregierung hat am 25.10.2023 auf die Anfrage geantwortet (Bundestagsdrucksache 20/9032).

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Digitales, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung nimmt über ihre eigens eingerichtete ,Meldestelle‘ für ,strafbare Inhalte‘ erheblichen Einfluss auf Meinungsäußerungen in sozialen Medien im Internet. Auch legitime, nicht strafbare, aber der Bundesregierung unliebsame Meinungsäußerungen geraten dadurch in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Schon durch die Auswahl der ,Kooperationspartner‘ aus der sogenannten Zivilgesellschaft kann der Fokus einseitig auf bestimmte Meinungsäußerungen gelegt werden. So kann etwa der Verfolgung der politischen Opposition hierdurch Tür und Tor geöffnet werden. Die Verteidigung der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit ist und bleibt ein zentrales Anliegen der AfD-Bundestagsfraktion.

Wir bereiten weitere parlamentarische Anfragen zu diesem brisanten Thema vor.“