René Springer: Union und FDP stimmen Kritik der AfD-Fraktion zu – Bürgergeld setzt falsche Anreize

Berlin, 6. November 2023. Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun angeregt, die Verteilungsmechanismen zu prüfen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Mit langer Verzögerung haben auch FDP und Union begriffen: Der Rechtskreiswechsel, der Ukrainern direkten Zugang zum Bürgergeld gewährt, wirkt wie ein riesiger Zuwanderungsmagnet. Als AfD-Fraktion haben wir bereits letztes Jahr Kritik geübt und einen entsprechenden Antrag gegen diese Bevorzugung der ukrainischen Flüchtlinge und für ein Ende des Rechtskreiswechsels (Drucksache 20/4051) gestellt. Aber wie immer muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor die Altparteien auch nur ein Wort über die Lippen bekommen.

Die sanften Anregungen von liberalen und CDU-Politikern reichen aber nicht. Als AfD-Fraktion sagen wir ganz klar: Wir müssen endlich die Massenmigration in unsere Sozialsysteme unterbinden. Daher fordern wir weiterhin die sofortige Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Flüchtlinge aus der Ukraine gehören ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Und ohnehin ist es dringend geboten, die Leistungen für alle Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen.“