Pressemitteilungen

Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde [...]

Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind [...]

Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen: „In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem [...]

Berlin, 25. Oktober 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:  „Die Bundesregierung will die Bürger hinter [...]

Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine [...]

Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie: „Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere [...]

Berlin, 24. Oktober 2023. Zu dem „Massengebet“ von Dutzenden Islamisten vor dem Brandenburger Tor erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Berlin bekommt die widerlichen Aktionen der arabisch-muslimischen [...]

Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund [...]

Berlin, 24. Oktober 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den [...]

Berlin, 23. Oktober 2023. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]

Berlin, 22. Oktober 2023. Rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Personalakten von afghanischen Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, sind im August 2021 während der fluchtartigen Räumung der Deutschen Botschaft in Kabul zurückgelassen worden. Dies hat [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen, teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Statt [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU. Die [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, mit: „Dieses Gesetz ist nichts weiter als [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, erklärte in diversen Medien die AfD zum „Feind der Arbeiter“.  Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit [...]

Berlin, 20. Oktober 2023. Zum Ausgang der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags teilt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Martin E. Renner, mit: „Niemand hat ernsthaft [...]

Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss [...]

Berlin, 19. Oktober 2023. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde das Eckpunktepapier des Startchancen-Programms der Bundesregierung beraten, womit bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden sollen. Hierzu erklärt der schulpolitische [...]

Berlin, 19. Oktober 2023. In der Debatte um die von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Reform der Physiotherapeutenausbildung benannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum die Union als hauptverantwortlich für die katastrophalen [...]

Berlin, 19. Oktober 2023. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige und ungehinderte Wiederaufnahme des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) gefordert, damit der Nahrungsmittelbedarf [...]

Berlin, 19. Oktober 2023. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungslage mit Energie für den Winter als noch nicht gesichert. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung [...]

Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist [...]

Berlin, 18. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu stoppen und stattdessen Medizinalcannabis [...]