Pressemitteilungen
Martin Sichert: Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte stärken
Berlin, 8. Februar 2023. Das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen führt im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus stationär verbleiben [...]
Stephan Protschka: Schächten ist mit dem Tierschutz nicht vereinbar und hat in Deutschland keinen Platz
Berlin, 8. Februar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gefordert, die Ausnahmeregelung für das betäubungslose Schlachten (Schächten) im Tierschutzgesetz ersatzlos zu streichen (BT-Drs. 20/5365). Wie [...]
Markus Frohnmaier: Dramatischer Anstieg der Korruptionsfälle in der Entwicklungshilfe alarmierend
Berlin, 8. Februar 2023. Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Kay-Uwe Ziegler: Eigenanteile für die Pflege müssen bezahlbar bleiben
Berlin, 8. Februar 2023. Die Kosten für den Eigenanteil bei Pflegeheimplätzen steigen in diesem Jahr deutlich an – um bis zu 84 Prozent. Es fehlt an einer Anpassung bei Zuschüssen [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive in Nordsyrien stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge bombardiert die Türkei Kurdengebiete in Nordsyrien – trotz der jüngsten Erdbeben mit tausenden Toten und Verletzten. Mehrere Grenzübergänge wurden durch das türkische Militär [...]
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
Berlin, 7. Februar 2023. Paare, die sich für Kinder entscheiden, die damit die Steuer- und Sozialabgabenzahler der Zukunft erziehen und die damit den Generationenvertrag erfüllen, haben Anspruch auf die bestmögliche [...]
Gerrit Huy: Tatsächliche Arbeitslosenzahl macht Scheitern der Fachkräftepolitik der Bundesregierung offenkundig
Berlin, 7. Februar 2023. Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden [...]
Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates
Berlin, 7. Januar 2023. Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. [...]
Hohe Reallohnverluste – Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung stoppen
Berlin, 7. Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne in Deutschland 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig [...]
Leif-Erik Holm: Hängepartie um die PCK Schwedt muss ein Ende haben
Berlin, 7. Februar 2023. Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben: „Die Bundesregierung muss im Fall der [...]
AfD-Fraktion veranstaltet Friedenskonzert
Berlin, 6. Februar 2023. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine [...]
Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich
Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige [...]
Malte Kaufmann: Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle
Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen [...]
Christina Baum: Steuerverschwendung bei Impfstoffbestellung muss Konsequenzen haben
Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen [...]
Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel
Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist verwaltungstechnischer Wahnsinn
Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Alice Weidel: Faesers Festhalten am Ministersessel in Berlin ist unwürdig
Berlin, 2. Februar 2023. Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Martin Reichardt: Aufklärung bezüglich Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv nötig
Berlin, 2. Februar 2023. Der somalische Angeklagte im Messerdoppelmordprozess von Ludwigsburg-Oggersheim, hat seinem Psychiater gegenüber gestanden, dass er durch die Tat auf jeden Fall Deutsche töten und verletzen wollte, so [...]
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen zeigen Deutschlands fehlende strategische Souveränität
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat keine auswertbaren Daten zu Visumanträgen
Berlin, 2. Februar 2023. Zur Debatte um Arbeitsvisa für Fachkräfte teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, mit: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt in ihrem jüngsten [...]
Beatrix von Storch: Bundesverfassungsgericht stärkt politischen Islam
Berlin, 2. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 [...]
Jan Wenzel Schmidt: Lapidarer Umgang der Bundesregierung mit Hinweisen auf gewaltorientierten Linksextremisten ist skandalös
Berlin, 2. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5213) die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu linksextremen Mitarbeitern bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vorliegen und [...]
Joachim Wundrak: Pistorius muss Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, das Engagement der Bundeswehr in Mali früher zu beenden als geplant. Das Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in dem westafrikanischen Land mit dem [...]
Marc Bernhard: Ampel hat Wohnungsbaukrise selbst verschuldet
Berlin, 1. Februar 2023. Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün [...]
Gottfried Curio: Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik
Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf [...]
