René Springer: Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich

Berlin, 8. Juli 2024. Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Regierung macht Politik im Interesse international mobiler Minderheiten und der davon profitierenden Konzerne, aber nicht für die Einheimischen. Nachdem die Ampel das Bürgergeld schon faktisch zum Migrantengeld gewandelt hat, werden nun die einheimischen Arbeitnehmer gleich doppelt benachteiligt: Sie müssen dieses Migrantengeld mit ihren Abgaben finanzieren und sollen zusätzlich auch noch mehr Steuern zahlen als ausländische Arbeitnehmer. Das ist eine offen inländerfeindliche Politik.

Die geplante Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme wird den bereits bestehenden Kontrollverlust in der Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe heben. Die sozialen Verwerfungen, welche durch diese rücksichtlose neoliberale Migrationspraxis hervorgerufen werden, sind obendrein ein zu großes Risiko – nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern den davon abhängigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt hierzulande fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die dringend in eine Beschäftigung zu bringen sind. Zudem ist eine wirklich zukunftsfähige Industrienation auf Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung angewiesen. Deutschland muss auf Innovation setzen, anstelle sich von ausländischen Arbeitskräften für den reinen Selbsterhalt einer rotgrünen, stagnierenden Wirtschaftspolitik abhängig zu machen. ,Maschinen statt Masseneinwanderung‘ ist der Slogan einer wirklich souveränen und zukunftsorientierten Wirtschaftsnation.“