Pressemitteilung

René Springer: CDU auf den Spuren des Tapferen Schneiderleins – Merz stellt halbherzigen 7-Punkte-Plan vor

Berlin, 13. Juli 2022. CDU-Chef Friedrich Merz stellt in der Bild-Zeitung ein 7-Punkte-Programm gegen Inflation und Energiekrise vor. Derweil warnt Bundesbankpräsident Joachim Nagel vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„16 Jahre Merkel-Regierungen haben uns in die heutige Situation gebracht, wo Inflationsraten durch die Decke gehen und die Bürger nicht wissen, ob sie im nächsten Winter überhaupt noch heizen können. Eine Besserung ist nicht abzusehen und Bundesbank-Chef Nagel stellt sich bereits auf lang anhaltende hohe Inflation ein.

Trotz dieser an Dringlichkeit kaum zu überbietenden Krise hat CDU-Chef Merz die Lindner-Hochzeit auf Sylt und die letzte Plenarwoche im Bundestag abgewartet, um in der Sommerpause seinen ‚Tapferes-Schneiderlein-Plan‘ in 7 Streichen zu offenbaren. Herausgekommen ist ein halbherziges Abkupfern des Eckpunktepapiers der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation plus einige Lückenfüller, bei denen man sich fragt, ob sie wirklich ernst gemeint sein können. So werden Energiesparpläne für öffentliche Gebäude (Punkt 4) die Energiekrise nur in homöopathischer Dosis lindern und der Ideenwettbewerb zum Thema Energiesparen (Punkt 5) klingt stark nach Verzweiflung. Ist die CDU bereits so am Ende, dass sie den Bürger um Rat fragt, statt selbst die Richtung vorzugeben?

Die einzigen vernünftigen Forderungen gehören bereits lange zu den Kernpositionen der AfD-Fraktion: Ende der kalten Progression und Weiternutzung der Kernenergie. Die CDU hätte aber auch die anderen AfD-Forderungen abschreiben können: Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Energie und Grundnahrungsmittel, Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und als wesentlichster Punkt: Ende der unseligen EZB-Politik des Gelddruckens und der Nullzinsen.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

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