René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen

Berlin, 29. August 2022. Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge erarbeitet. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Entlastungen der Bürger, insbesondere durch massive Steuersenkungen vor allem auf Energieprodukte, sind jetzt dringend geboten. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Angesichts der Dimensionen der Krise stößt die Politik einzelner Entlastungsmaßnahmen sowohl durch den Bund als auch durch die Länder allerdings an ihre Grenzen.  Entlastungen allein werden weder die Energie- und Wirtschaftskrise eindämmen noch den berechtigten Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen.  Um Inflation und Energiekrise zu bekämpfen, müssen die Ursachen angepackt werden. Das heißt konkret: Verlängerung der Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke, Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Beendigung der kontraproduktiven Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB. Auch die Bundesländer sollten ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer solchen Politikwende auszuüben.“