Pressemitteilung

René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen

Berlin, 16. August 2022. Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Finanzminister Lindner hätte sich den Bittgang nach Brüssel sparen können. Wie erwartet, lässt die EU eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage nicht zu. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert Deutschland als größter Beitragszahler in der EU genießt und wie wenig durchsetzungsfähig Christian Lindner ist. Der Minister hätte sich ein Beispiel an Polen und Ungarn nehmen können, die in der Krise rasch und kompromisslos reagiert haben: Mehrwertsteuersenkung und Preisdeckel bei Treibstoffen, auch wenn diese Maßnahmen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Lindner handelt gerade umgekehrt: An erster Stelle steht bei ihm nicht der Schutz der eigenen Bürger, sondern die Zustimmung der Brüsseler Bürokraten. Das ist eine peinliche politische Selbsterniedrigung.

Die Gasumlage ist bereits im Grundsatz unsinnig, da sie nur die Symptome der Energieknappheit bekämpft und nicht die Ursachen. Die von der EU erzwungene Mehrwertsteuer auf die Umlage ist aber geradezu ein Schlag ins Gesicht der deutschen Konsumenten. Der Staat darf sich in der Krise nicht an den eigenen Bürgern bereichern. Die Lösungen liegen auf der Hand und werden seit langem von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert: Erhöhung der verfügbaren Energiemenge durch Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“

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