Pressemitteilung

Roger Beckamp/Eugen Schmidt: Deutsche Wirtschaft von US-Sanktionen gegen den Iran besonders betroffen

Berlin, 15. August 2022. Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 fast drei Mal so hoch wie die Ausfuhren Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Zwischen 2019 und 2021 überstieg der deutsche Export in den Iran denjenigen Frankreichs und Großbritanniens sogar rund um das Vierfache. Sein Umfang hat sich in diesem Zeitraum mit jährlich lediglich etwas über 1,7 Milliarden Euro jedoch fast halbiert. Hierzu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, und Eugen Schmidt, Iran-Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion:

Roger Beckamp: „Deutschland führt nach Angaben der Bundesregierung einen ‚Energiedialog‘ mit dem Iran, der nach Russland die zweitgrößten Gasreserven der Welt besitzt. Diese Möglichkeit, den Gasimport zu diversifizieren und drohende Versorgungsengpässen vorzubeugen, ist aber kein Thema des Energiedialogs für die Bundesregierung. Sie widmet sich stattdessen ausschließlich ihren Lieblingsthemen: Energieeffizienz und ‚erneuerbare Energien‘. Beide Themen besitzen durchaus eine Berechtigung. Allerdings ist es weltfremd und schädlich für unser Land, mögliche Gaseinfuhren aus dem Iran überhaupt nicht zu thematisieren. Auch hier ist die Politik der Bundesregierung frei von strategischer Weitsicht; auch in diesem Fall schaden die gegen ein anderes Land gerichteten Sanktionen vor allem Deutschland.“

Eugen Schmidt: „Der Handel mit dem Iran hat sich halbiert, da deutsche Exporteure Sorge haben, in das Fadenkreuz von US-Sanktionen zu geraten. Die Bundesregierung hat wiederholt vollmundig erklärt, den legitimen Handel Deutschlands mit dem Iran vor Sekundärsanktionen zu schützen. Hiermit ist sie jedoch gescheitert, ja, sie hat es nicht einmal ernsthaft versucht. Die nationalen Interessen stehen für die Bundesregierung offensichtlich nicht an erster Stelle. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine Iranpolitik in deutschem Interesse zu betreiben. Deutsch-iranische Kooperationen bei Energie und Handel bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte, die genutzt werden sollten.“

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