Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen: Versprochenes Geld schafft keine Sicherheit – Bestände der Bundeswehr sperren

Berlin, 29. Juni 2022. Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid kündigt Bundeskanzler Scholz die Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 80 Milliarden Euro jährlich an. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung erneut Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßte die angekündigte Steigerung des Verteidigungshaushalts, fordert aber erneut einen Stopp der Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen:

„Wenn Bundeskanzler Scholz auf der einen Seite Geld für die Streitkräfte verspricht, gleichzeitig aber weiterhin die mageren Restbestände der Bundeswehr angreift, hintertreibt er seine eigenen Zielvorgaben. Die entnommenen Artilleriesysteme können nicht unmittelbar durch Käufe ersetzt werden, zudem wurde durch die Bundesregierung noch nicht einmal der Auftrag dazu erteilt. Unterm Strich betreibt der Kanzler damit eine Ankündigungspolitik, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter verschlechtert.

Die Deutschen sind über die Jahrzehnte des Friedens ein weitgehend pazifistisches Volk geworden. Die Politik muss die Ängste der Menschen vor einer Ausweitung des Krieges ernst nehmen. Das Verständnis für Sicherheit kann nicht erwartet, es muss erzeugt werden. Die Bundeswehr ist der Garant für Deutschlands territoriale Integrität und die Sicherheit unserer Menschen. Über zwei Jahrzehnte wurde die Truppe ausgeplündert und kaputtgespart. Um diese Fehler zu korrigieren, sind gewaltige Summen unumgänglich. Einen Krieg verhindert Deutschland nicht durch Wehrlosigkeit, sondern durch militärische Stärke.“

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