Rüdiger Lucassen: Verteidigungspolitisches Klein-Klein muss aufhören

Berlin, 10. November 2022. Entgegen der Februar-Versprechungen von Bundeskanzler Scholz, wird der Verteidigungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht ansteigen, sondern sogar sinken. Vom 100-Milliarden-Paket kann 2023 nur ein Bruchteil abfließen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Die Zeitenwende der Bundesregierung war von Anfang an ein leeres Versprechen. Sie ist schlecht organisiert, unehrlich kommuniziert und in keine Gesamtstrategie eingebettet. Beschaffungsprojekte stocken aufgrund bekannter struktureller Defizite und fachlicher Inkompetenz der politischen Führung. Die wehrtechnische Industrie wird nicht eingebunden. Entgegen der Behauptungen der Verteidigungsministerin sinkt die materielle Einsatzbereitschaft sogar durch die Abgabe von Bundeswehrmaterial an die Ukraine. Meine Befürchtungen vom Februar sind eingetroffen. Die Ampel verliert schon wieder das Interesse an der Bundeswehr. Wer die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands sicherstellen will, muss den regulären Verteidigungshaushalt auf 70 Milliarden erhöhen, die Beschaffung beschleunigen und die Wehrpflicht reaktivieren. Das verteidigungspolitische Klein-Klein der Auslandseinsätze muss aufhören. Wer die Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands befähigen will, muss in wesentlich größeren Dimensionen denken.“