Spaniel: Große Koalition lässt deutsche Autobauer und Arbeitnehmer im Stich

2. Juli 2020. Zur Ablehnung des AfD-Antrags (BT-Drucksache 19/20072) durch SPD und CDU/CSU, den Absatzeinbrüchen im Neuwagen-Verkauf durch eine sofortige Senkung des Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 5 Prozent zu begegnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel:

„Die AfD-Fraktion hat zur Rettung der deutschen Automobilindustrie eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf 5 Prozent für alle Automobile vorgeschlagen und im Gegenzug die Abschaffung aller einseitigen Förderprämien für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Ergänzend wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der praktisch unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch einzusetzen. Die CO2-Grenzwerte für PKW müssen vorrübergehend auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden.

Eine linksökologisch gedrehte SPD und eine sich inhaltlich aufgegebene CDU/CSU haben heute im Bundestag die vielleicht letzte Chance für eine Unterstützung der deutschen Automobilindustrie verpasst. Weite Teile der SPD empfinden über einen Untergang der Daimler AG stille bis offene Freude.

Viele Mitarbeiter insbesondere der Automobilzulieferindustrie, die nun in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, müssen sich fragen, ob die SPD je wieder ihre Partei sein kann. Die IG Metall sollte sich auf politischer Ebene endlich andere Bündnispartner suchen.“