Pressemitteilung

Stephan Protschka: Özdemirs maßlose Steuergeldverschwendung ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Bauernfamilien

Berlin, 17. Oktober 2022. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion nach den bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, externe Berater und externe Dienstleistungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefragt. In den ersten neun Monaten seit Amtsantritt bis August dieses Jahres wurden bereits für knapp 3,9 Millionen Euro Verträge mit Beratungsunternehmen und externen Beratern abgeschlossen. Im gleichen Zeitraum wurden für die redaktionelle Betreuung, Moderation und Beantwortung von Kommentaren auf Instagram rund 115.800 Euro und auf Twitter rund 36.500 Euro ausgegeben, obwohl das BMEL für diese Leistungen eigentlich etwa 24 hochbezahlte Vollzeitmitarbeiter beschäftigt. Außerdem wurden bereits für insgesamt rund 161.500 Euro Print- und Online-Anzeigen geschaltet.

Zu den Antworten äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Es ist wirklich unerträglich, wie Minister Özdemir für seine Selbstinszenierung in den sozialen Medien das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster rauswirft. Ebenso unverständlich ist, dass er bereits in den ersten neun Monaten seit Amtsantritt für knapp vier Millionen Euro Verträge mit externen Beratern abgeschlossen hat. Trotz des kontinuierlichen Personalzuwachses, verfügt sein Ministerium offensichtlich nicht über die notwendigen fachlichen Kompetenzen.

Besonders für die zigtausend bäuerlichen Familienbetriebe, die derzeit ums Überleben kämpfen, ist diese maßlose Steuergeldverschwendung ein Schlag ins Gesicht. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir deshalb eindringlich auf, endlich verantwortungsvoll mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Statt für Eigenwerbung, sollte er die Gelder besser für die Unterstützung der heimischen Bauernfamilien verwenden.“

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