Pressemitteilung

Thomas Ehrhorn: Sondersitzung des Umweltausschusses wurde zur Farce – Wichtigste Themen einfach abgesetzt 

Berlin, 25. August 2022. Zur gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretender Arbeitskreisleiter Umwelt der AfD-Bundestagsfraktion, mit:

„Es ist an Dreistigkeit seitens der Regierungsfraktionen nicht mehr zu überbieten, dass sie im Rahmen einer einberufenen Sondersitzung in der aktuellen Krisenlage die von der Opposition insoweit beantragten Diskussionspunkte zum Stresstest bezüglich der Sicherheit der Stromversorgung bzw. zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sowie zur Möglichkeit des Frackings in Deutschland einfach abgesetzt haben. Statt sich mit dem drängendsten Problem dieser Tage zu beschäftigen, wie Deutschland seine Energieversorgung unter Beachtung von Umweltaspekten möglichst mit eigenen Mitteln sicherstellen kann, palaverte der Ausschuss lediglich inhaltsleer über das Fischsterben in der Oder, obwohl niemand bislang zu dessen genauer Ursache irgendwelche konkreten Kenntnisse besitzt. Es darf vermutet werden, dass die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus dem Stresstest zur Stromversorgung so katastrophal sind, dass man eine breite Diskussion darum in der Öffentlichkeit um jeden Preis verhindern möchte, weshalb dieser von der Unionsfraktion beantragte Tagesordnungspunkt kurzerhand gestrichen wurde.

Geradezu absurd war zudem die Begründung, weshalb auch der von der AfD-Fraktion beantragte Tagesordnungspunkt zum Thema Fracking nicht diskutiert werden durfte. Die Grünenfraktion erklärte dazu, dies sei im Bundestag schon in der vorletzten Legislaturperiode abschließend behandelt worden und im Übrigen zu gefährlich. Dass die eigene Expertenkommission der Bundesregierung kürzlich das Fracking-Verbot in Frage gestellt und deren stellvertretender Leiter Holger Weiß hierzu ausgeführt hatte, dass dieses auf keinerlei sachlicher Begründung beruhe, bzw. dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland neuerdings von LNG abhängig macht, das in anderen Ländern oft mittels Fracking gefördert wird, spielt für die unverantwortlichen rot-grünen Ideologen dabei keine Rolle. Zumindest das Für und Wider muss hier politisch diskutiert werden können, wenn die Energieversorgung Deutschlands andernfalls auf Dauer mehr als gefährdet ist. Wer so mit drängenden Problemen unserer Zeit umgeht, zeigt nicht nur, dass er zum Regieren völlig ungeeignet ist, sondern macht die parlamentarische Arbeit in Fachausschüssen zur Farce.“

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