Eugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen

Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:

„Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zusammenfassen. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt äußern sich gern zu ihren Aktivitäten, außer zu Nord Stream. Hier findet sich nichts. Stattdessen gibt es Geraune, Gerüchte und wilde Storys in angepassten Medien über angebliche Täter, die natürlich nicht dingfest gemacht werden. Politische oder personelle Konsequenzen gibt es auch keine.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte jüngst, die Entscheidung getroffen zu haben, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Das wäre neu, würden wir begrüßen und erstreckt sich hoffentlich auch auf den Cum-Ex-Skandal, in den der Kanzler verwickelt ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einer weiteren Initiative, um die Aufklärung voranzubringen und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.“