Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen

Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen westlichen Kurs stehende Regierungschef Ciolacu unterlag. Diese Wahlrunde wurde zunächst vom obersten rumänischen Gericht unter Ablehnung eines Anfechtungsantrags nach erneuter Stimmauszählung für rechtmäßig erklärt und nunmehr wegen vorgeworfener ausländischer Einmischung aus Russland mittels TikTok gleichwohl annuliert. Laut aktuellen Medienberichten, die sich auf die rumänische Steuerbehörde beziehen, war es die rumänische Nationalliberale Partei, die im Wahlkampf eine externe Firma mit einer TikTok-Kampagne beauftragt hat, welche im Ergebnis den unabhängigen Georgescu begünstigte. Georgescu äußerte sich zuvor skeptisch gegenüber der Errichtung der größten NATO-Basis auf europäischem Boden in Rumänien mit einer geplanten Truppenstärke von 10.000 Soldaten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:

„Die Menschen in Rumänien haben bei freien Wahlen ihren Willen zum Ausdruck gebracht und dieser ist zu respektieren und nicht von außen her zu ‚korrigieren‘. Das der demokratischen Willenserklärung gefolgte Chaos um die Präsidentschaftswahlen hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Die westliche Unterscheidung zwischen guter und schlechter Einmischung ist heuchlerisch und die zwischen für uns passenden und unpassenden Kandidaten undemokratisch. Der von der AfD-Fraktion vertretene Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten erlaubt eine solche Einmischung weder aus Brüssel oder Washington noch aus Moskau oder sonst irgendwoher. In nationalen Wahlprozessen muss die Trennung zwischen souveräner Entscheidungsfreiheit und außenpolitischen Sicherheitsinteressen klar bewahrt werden. Nur so kann eine Einflussnahme ausländischer politischer Akteure auf nationale Sicherheitsentscheidungen effektiv verhindert werden. Die AfD-Fraktion warnt davor, diesen undemokratischen Weg auch für die Bundestagswahlen als schleichende Option salonfähig zu machen. Noch einmal darf es eine ‚Rückgängigmachung‘ von Wahlen in Deutschland nicht geben.“