Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit Migrationshintergrund“ in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bas fordert daher eine „substanzielle Mittelausstattung“ des ESF bei den EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit:

„Wenn Bärbel Bas nach noch mehr Steuergeld für den ESF ruft, dann geht es dabei wieder einmal nicht um die Interessen der eigenen Leute. Es geht um die Finanzierung einer privaten Asylindustrie, die sich mit ESF-Programmen eine goldene Nase verdient: Über eine halbe Milliarde Euro reichten Bund und EU von 2021 bis 2025 an NGOs weiter, um Migranten in Arbeit zu vermitteln: Dabei kostete eine einzige Vermittlung 33.000 Euro – eine beispiellose Verschwendung von Steuergeld (BT-Drs. 21/3442). Besonders absurd: Das teilnehmerstärkste ESF-Programm ,EhAP Plus‘ richtet sich fast ausschließlich an Migranten. Seit Bestehen hat es rund 96.000 Teilnehmer beraten – aber die Bundesregierung weiß nicht mal, ob dadurch auch nur eine einzige Person in Arbeit gebracht wurde. Stattdessen will ,EhAP Plus‘ wohnungslose EU-Bürger auf Staatskosten unterbringen. Diese Migranten werden von den geförderten NGO-Mitarbeitern bis aufs Amt begleitet, um Sprachbarrieren bei der Beantragung deutscher Sozialleistungen zu überwinden. Wir fordern: Der ESF muss sich konsequent am Interesse des deutschen Volkes ausrichten: Keinen Cent Steuergeld mehr für Migrationspropaganda und den linksgrünen NGO-Komplex.“