Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever:

„Die Entwicklungsministerin verliert zunehmend den Bezug zur Realität. Während die Bürger unter steigenden Abgaben, einer schwächelnden Wirtschaft und einer immer höheren Staatsverschuldung leiden, fordert sie neue Ausnahmen von der Schuldenbremse und versucht, klassische Entwicklungspolitik als Sicherheitspolitik umzudefinieren.
Die Schuldenbremse darf nicht nach politischer Opportunität immer weiter ausgehöhlt werden. Wer für jede neue Ausgabe eine Ausnahme fordert, schafft die Schuldenbremse faktisch ab.
Entwicklungspolitik muss sich an deutschen Interessen orientieren und nicht als Begründung für eine grenzenlose Ausweitung staatlicher Ausgaben dienen. Die Bundesregierung sollte endlich Prioritäten setzen und zunächst die Herausforderungen im eigenen Land bewältigen, statt immer neue finanzielle Verpflichtungen zulasten künftiger Generationen einzugehen.
Die Unterstützung der Ukraine darf nicht als Vorwand genutzt werden, haushaltspolitische Grundsätze außer Kraft zu setzen. Wer solide Staatsfinanzen ernst nimmt, muss Ausgaben priorisieren, statt immer neue Schulden zu fordern.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Politik. Deutschland braucht finanzielle Vernunft statt ideologisch begründeter Ausgabenfantasien.“