Pressemitteilung

Alice Weidel / Tino Chrupalla: Senkung der Energiesteuern statt bürokratischer Steuer-Umverteilung

Berlin, 14. März 2022. Nach Polen senken auch die Niederlande die Kraftstoffsteuern, um die Bürger zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken.

Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Erst bläht die Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro pro Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun ‚großzügig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukündigen, während es weit über 50 Prozent sind, die der Staat anteilig einstreicht. Diesen Abzug müssen die Bürger noch dazu aus einer anderen Steuergeld-Tasche selbst bezahlen. Das ist eine Nebelkerze, die das politisch verursachte hohe Preisniveau eher noch zementiert.

Die Menschen brauchen keine mit der heißen Nadel gestrickten Scheinlösungen, sondern dauerhafte Preissenkungen. CO2-Steuer und Ökoabgabe sind zurückzunehmen, darüber hinaus besteht im Bereich der Mehrwertsteuer großer Spielraum für Senkungen. Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt mit:

„Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg. Damit Energie wieder bezahlbar und sicher wird, muss die Bundesregierung den Irrweg der Energiewende verlassen, wieder in die Kernenergie einsteigen und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke ermöglichen. Nur so kann die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abgewendet werden.“

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