Gesetzentwürfe
Edgar Naujok: Bundesregierung überlässt Aufklärung über Impfstoffe der EU
Berlin, 2. Dezember 2021. Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf die [...]
René Springer: Deutschland braucht einen Anti-Inflation-Schutzschild nach polnischem Vorbild
Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und [...]
Jürgen Pohl: Corona-Kurzarbeiter werden durch höchstrichterliches Urteil doppelt bestraft
Berlin, 1. Dezember 2021. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei der sogenannten Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten [...]
Uwe Witt: Mehr Priorität für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist dringend erforderlich
Berlin, 1. Dezember 2021. In ihrem Inklusionsbarometer Arbeit berichten Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos waren. Dies [...]
Gereon Bollmann: Wir stehen vor einem weiteren Armutszeugnis bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung
Berlin, 1. Dezember 2021. Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz spaltet mit Forderung nach Impfpflicht das Land
Berlin, 30. November 2021. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Olaf [...]
Stephan Protschka: Verschärfung der Klimaziele für die Landwirtschaft würde in gewaltigem Höfesterben enden
Berlin, 30. November 2021. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele durch die Bundesregierung wurden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Reihe von Maßnahmen adressiert. Mit einer Kleinen [...]
Götz Frömming: Kein Freifahrtschein für weitere Schulschließungen
Berlin, 30. November 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Schulschließungen durch die "Bundesnotbremse" verkündet. Geklagt hatten Eltern, die durch das Verbot von Präsenzunterricht zwischen dem 22. April und [...]
Dirk Spaniel: Pläne des künftigen Verkehrsministers Wissing teils unnötig und inkonsistent
Berlin, 30. November 2021. Zu den Plänen des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „In den letzten Tagen hat sich Volker Wissing [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel darf Entscheidung zur Bundesnotbremse nicht als Freibrief missbrauchen
Berlin, 30. November 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Das Urteil des [...]
Stefan Keuter: Deutschland darf ukrainischen Reparationsforderungen nicht nachkommen
Berlin, 29. November 2021. Zu den Reparationsforderungen des ukrainischen Botschafters, Andriy Melnik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Deutschland hat über Jahrzehnte an die Sowjetunion, deren Bestandteil die Ukraine war, Milliarden von [...]
Alice Weidel: Inflation treibt Normalverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Berlin, 29. November 2021. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Tino Chrupalla: Diskussion über Lockdown muss umgehend beendet werden
Berlin, 29. November 2021. Zur Diskussion über einen neuen Lockdown und eine Impfpflicht teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die anhaltenden Diskussionen über einen neuen Lockdown [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierung hat für 500.000 Euro 12 Corona-Erkrankte aus Rumänien eingeflogen
Berlin, 29. November 2021. Anfang November holte die Bundesregierung in zwei Flügen jeweils 6 rumänische Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der zweifache Einsatz der Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac kostete insgesamt eine halbe Million [...]
Jürgen Pohl: 3G-Testchaos der Regierung enteignet deutsche Arbeitnehmer
Berlin, 29. November 2021. Zu den Folgen der seit vergangenen Mittwoch am Arbeitsplatz und im Nahverkehr geltenden 3G-Regelung erklärt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl: „Die Chaostage [...]
Mariana Harder-Kühnel: Nominierung Spiegels als Familienministerin unverantwortlich
Berlin, 27. November 2021. Während die Grünen die ehemalige rheinland-pfälzische Integrations- und Familien- sowie spätere Umweltministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem [...]
Marc Jongen: Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin wird die Kultur endgültig zum Spielball grün-linker Ideologie
Am gestrigen Abend wurde in den Spitzengremien der Grünen bekannt, dass Claudia Roth Kulturstaatsministerin werden soll. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt: „Vor dem ,Fortschritt‘, [...]
Rüdiger Lucassen: Impfpflicht für Bundeswehr ist schwerer Fehler des Verteidigungsministeriums
Berlin, 26. November 2021. Die Corona-Impfung wurde vom Verteidigungsministerium in den Katalog der „duldungspflichtige Impfungen“ aufgenommen. Soldaten, die sich nicht mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen wollen, werden mit Disziplinarstrafen bedroht. Dazu [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ideologische Migrationspolitik der Ampel zerreißt Deutschland und Europa
Berlin, 26. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: „Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die [...]
Springer: Ampel-Koalition untätig angesichts stark steigender Inflation
Berlin, 26. November 2021. Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Die Inflation steigt täglich weiter an und wird nach [...]
Karsten Hilse: Ampel-Pläne zum Kohleausstieg bringen nichts als extrem hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler
Berlin, 26. November 2021. Zum Kohleausstieg, den die sogenannten Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag bis 2030 „idealerweise“ vorziehen wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Welchem auf schrecklichste Weise zerstörerischen Ideal [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenproblematik bleibt im Koalitionsvertrag ungelöst
Berlin, 25. November 2021. Zu den rentenpolitischen Plänen im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNE erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Auf den immerhin drei Seiten zum Thema Rente [...]
Marc Bernhard: Mit der Ampel werden Energiepreise explodieren
Berlin, 25. November 2021. Die sogenannten Ampel-Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Robert Habeck verlautbarte unter anderem, dass die CO2-Steuer nicht mehr unter 60 Euro je Tonne fallen wird. Hierzu [...]
Malte Kaufmann: Für die deutsche Wirtschaft ist die Ampel auf Rot gesprungen
Berlin, 25. November 2021. Im Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien einen Umbau der Wirtschaft an. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bedeutet den Great-Reset für die deutsche Wirtschaft. [...]
Peter Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Ein Vorhaben gegen die Interessen Deutschlands
Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite 131 an, die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat umwandeln zu wollen. Auch fasst man einen verfassungsgebenden Konvent [...]
Jürgen Pohl/Marcus Bühl: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot
Berlin, 25. November. 2021. Zum Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Typisch 2021: Es kommt immer noch schlimmer als man denkt. Der nun vorliegende [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet Einstieg in planwirtschaftliche Mobilitätspolitik
Berlin, 25. November 2021. Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags der sogenannten ‚Ampel‘ im Bereich Verkehr und Mobilität erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle: „Es [...]
Martin Reichardt: Koalitionsvertrag definiert Familie neu – Ideologie statt Normalität
Berlin, 25. November 2021. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, erklärt zum Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien: „Die politische Dekonstruktion der Familie hat schon lange begonnen, jetzt wird sie [...]
Bernd Schattner: Koalitionsvertrag der Ampel beschließt das Aus für die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland
Berlin, 25. November 2021. Zu den agrarpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner, mit: „Mit der grünen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode rückt die [...]
Thomas Seitz: Hilferufe der überlasteten Justiz dürfen nicht ignoriert werden
Berlin, 25. November 2021. Mit einem Brandbrief an den Bezirksrichterrat des OLG München hatten schon Ende Oktober neun Richter des Landgerichts Augsburg die Überlastung der Justiz insbesondere durch Massenverfahren zur Abgasmanipulation [...]
Stephan Protschka: ARD verbreitet erneut Falschinformationen über die Landwirtschaft
Berlin, 25. November 2021. In dem ARD-Kurzformat „Wissen vor acht – Natur“ wurde kürzlich fälschlicherweise behauptet, dass mit dem Begriff „Monokultur“ die Spezialisierung auf wenige Kulturarten gemeint sei. Richtig wäre an [...]
Gottfried Curio: AfD-Fraktion wird sich Ausweitung der Einwanderung durch Ampel entgegenstellen
Berlin, 25. November 2021. Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie bei [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke
Berlin, 24. November 2021. Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Diese Regierung wird für [...]
Jürgen Braun: Einstufung der Hamas als Terrororganisation endlich durch EuGH bestätigt
Berlin, 24. November 2021. Zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation seitens der EU teilt der menschrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Noch immer gibt es viel zu viel antiisraelische Akteure [...]
Hannes Gnauck: Keine Impfpflicht für unsere Soldaten
Berlin, 24. November 2021. In ihrer quasi letzten Amtshandlung als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Impfpflicht für die Bundeswehr durchgesetzt. Die Coronaimpfung wird in den Katalog für Schutzimpfungen aufgenommen, die [...]
Steffen Kotré: Verantwortungslose Zerstörung bewährter Energieinfrastruktur stoppen
Berlin, 24. November 2021. Eon-Chef Birnbaum erklärt im Handelsblatt-Interview, dass das Stromnetz an der Leistungsgrenze sei und Eon gezwungen sein könnte, sogar ganze Städte vom Netz zu trennen. Dazu teilt der [...]
Norbert Kleinwächter: EuGH verletzt Ungarns Souveränität
Berlin, 23. November 2021. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Regelungen in der ungarischen Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist eine Anmaßung sondergleichen, Ungarn [...]
René Springer: Bundesregierung muss endlich die Enteignung der Mittelschicht stoppen
Berlin, 23. November 2021. Laut aktueller Berichterstattung befürchtet die Bundesbank im November 2021 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 6 Prozent. Dies wäre ein weiterer sprunghafter Zuwachs nach den besorgniserregenden 4,6 Prozent [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bürger werden für Politikversagen in Geiselhaft genommen
Berlin, 22. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla beziehen Stellung zu Impfpflicht-Debatte und zur Pressekonferenz des amtierenden Gesundheitsministers Jens Spahn: Alice Weidel: „Das [...]
René Springer/Jürgen Pohl: Schlechterstellung von Angestellten im Quarantänefall unverzüglich beenden
Berlin, 22. November 2021. Laut Berichterstattung des Focus werden Angestellte und Beamte im Quarantänefall unterschiedlich behandelt. So betrifft die geltende Regelung zum Wegfall der Quarantäneentschädigung grundsätzlich lediglich Angestellte und nicht Beamte. [...]
Petr Bystron: Impfpflicht in Österreich darf nicht ohne Widerspruch bleiben
Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Österreich teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron mit: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Österreich ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger und [...]
René Springer: Erzeugerpreise steigen so stark wie seit 70 Jahren nicht – Regierung weiterhin untätig
Das Statistische Bundesamt vermeldet den Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland im Oktober 2021 mit 18,4 Prozent − gemessen als Veränderung zum Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Anstieg seit November [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Altersversorgung steht durch Staatsversagen vor dem Zusammenbruch
Berlin, 19. November 2021. Die Bertelsmann-Stiftung hat ihre neue Studie „Demografische Alterung und öffentliche Finanzen: Wie geht es nach der Covid-19-Krise weiter?“ vorgestellt. Darin prognostizieren die Autoren einen Anstieg der Sozialbeiträge [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist kontraproduktiv
Berlin, 18. November 2021. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Chrupalla: „Die heute von den Ministerpräsidenten [...]
Jürgen Pohl: Drohungen von Bundesarbeitsminister Heil sind arbeitsrechtlicher Unfug
Berlin, 18. November 2021. Laut Medienberichten, macht Bundesarbeitsminister Heil deutlich, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test auch finanzielle Folgen drohen. So muss ab kommender Woche [...]
Alice Weidel: Kostenexplosion für verfehlte Corona-Maßnahmen bedroht Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Berlin, 18. November 2021. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise auf die Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. Für weitere Finanzierungen seien die Rücklagen [...]
Klaus Stöber: Umsatzsteueränderung für pauschalierende Landwirte stellt unnötige finanzielle und bürokratische Mehrbelastung dar
Berlin, 18. November 2021. Zu den steuerrechtlichen Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion zum Gesetz der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, das heute im Bundestag debattiert wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber [...]
Marcus Bühl: Steuergeldverschwendung für ehemalige Bundeskanzler stoppen!
Berlin, 17. November 2021. Angela Merkel soll nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie vom Haushaltsauschuss gefordert. Dazu teilt der [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht – Rechtmäßigkeit von Gesetzen weiter in der Schwebe
Berlin, 17. November 2021. Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt in ihrem [...]
Joana Cotar: Nach KPMG-Analyse jetzt Digitalisierung vorantreiben
Berlin, 17. November 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat eine Umkehr in der deutschen Digitalpolitik gefordert. Anlass ist eine aktuelle Umfrage der KPMG, die ausländische Investoren auf dem Rückzug [...]
