Gesetzentwürfe
Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen
Berlin, 4. Mai 2021. Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, [...]
Impfung und Arbeitsrecht: Bürger fragen – Uwe Witt antwortet
In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für eine drohende Impfpflicht als Voraussetzung zur Arbeitsaufnahme. Es häufen sich Berichte von Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten unter massiven Druck setzen, sich gegen [...]
E-Mobilität: Bürger fragen – Dirk Spaniel antwortet
In dieser Woche waren zahlreiche Bürger verunsichert, ob sie in Zukunft überhaupt noch mit einem privaten Auto in der Stadt fahren können. Einerseits sind ihnen Elektroautos zu teuer, andererseits sind Autos [...]
Jongen: Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist ein fatales Signal, das neue Begehrlichkeiten weckt
Berlin, 4. Mai 2021. Ende vergangener Woche verständigten sich Regierungsvertreter und Museumsfachleute in einem von Kulturstaatsministerin Grütters einberufenen Spitzengespräch über den Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen. Erste als „Raubgut“ [...]
Hilse: Neutralität bei der Sitzungsführung? Fehlanzeige bei Frau Kotting-Uhl
Berlin, 4. Mai 2021. Zur gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Wieder einmal hat die Vorsitzende des Ausschusses für [...]
Protschka: Folgenabschätzung zum Umbau der Tierhaltung zeigt starken Kostennachteil für deutsche Betriebe ab 2030
Berlin, 3. Mai 2021. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute die Folgenabschätzung zu den Vorschlägen für den Umbau der deutschen Nutztierhaltung vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass sich das beabsichtigte deutlich höhere [...]
Gauland: „Woche der Meinungsfreiheit“ ignoriert die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit
Berlin, 3. Mai 2021. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist [...]
Felser: Wir stehen hinter unseren Waldbauern
Berlin, 3. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich gegen die Abzocke der deutschen Waldbauern durch von der Marktentwicklung überholte Altverträge gewendet: „Es kann nicht sein, dass Holz aus Deutschland weit [...]
Witt: Rote-Hand-Brief zu Astra-Zeneca-Impfstoff und nun auch zu Covid-19 Vaccine Janssen
Berlin, 1. Mai 2021. In Rücksprache mit den Behörden hat AstraZeneca einen Rote-Hand-Brief zu seinem Covid-19-Impfstoff Vaxzevria verschickt und informiert über den aktuellen Wissensstand zu Thrombosen in Kombination mit Blutplättchenmangel. Ein [...]
Hampel: Afghanistaneinsatz war größtes außenpolitisches Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin, 30. April 2021. Seit gestern ist es US-Amtlich, die Amerikaner ziehen zum traurigen Jahrestag am 11. September ihre Truppen vom Hindukusch ab. Weil keiner mehr auch nur einen Tag länger [...]
Witt: Ob FFP2-Masken einen nennenswerten Schutz bieten, nach wie vor umstritten
Berlin, 30. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach der Verwendbarkeit der vielerorts verpflichtend zu tragenden FFP2-Masken. Bei diesen Masken handelt es sich [...]
Droese: Tschechien auf extremem Konfrontationskurs mit Russland
Der Streit zwischen Tschechien und Russland wegen einer Explosion in einer tschechischen Munitionsfabrik im Jahre 2014 eskaliert. Tschechien spricht inzwischen von einem Akt des Staatsterrorismus und interveniert bei NATO und EU [...]
Schlund: Ein „Weiter so“ darf es in Anbetracht der psychologischen Langzeitfolgen nicht geben
Nach der gestrigen ersten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zum Thema „Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings“ kamen alle geladenen Sachverständigen zu der Auffassung, dass Datengrundlagen und Querschnittstudien fehlen, um eine Neubewertung [...]
Hilse: Verfassungsgericht fordert mehr vom Falschen
Berlin, 30. April 2021. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage verschiedener ideologisch gesteuerter Interessengruppen, darunter [...]
Von Gottberg: Endlich faire Preise für die Milcherzeuger durchsetzen
Berlin, 30. April 2021. Der Börsenmilchpreis liegt im Mai 2021 bei ca. 40 Cent/Liter Milch. Die Bauern bekommen derzeit immer noch nur knapp 32 Cent für den Liter Milch ausgezahlt.Dazu äußert [...]
Wirksamkeit der Corona-Warn-App
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Impfungen und Corona-Cluster in Alten- und Pflegeheimen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Bundesregierung muss selbstbewusst gegenüber dem neuen US-Präsidenten auftreten
Berlin, 29. April 2021. US-Präsident Joe Biden hat aus Anlass der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit vor beiden Kammern des US-Kongresses eine weltweit beachtete und vor allem an der Innenpolitik orientierten [...]
Brandanschläge aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Braun: Maas ehrt kommunistischen Antisemiten in Slowenien
Berlin, 29. April 20201. Am 26. April 2021 wurde in der Residenz des deutschen Botschafters in Slowenien eine Gedenktafel enthüllt, die an die Gründung der slowenischen „Befreiungsfront“ vor 80 Jahren erinnern [...]
Mrosek: 219.569 importierte Straftaten
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28223) erneut das Bundeskriminalamt und die 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten [...]
Weidel: Verfassungsgericht soll Verfassung und die Grundrechte schützen – nicht ideologische Klimaziele
Berlin, 29. April 2021. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz teilt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, mit: „Vorrangige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die Wahrung der Grundrechte der Bürger und [...]
Gauland: Verfassungsschutz darf legitimen Protest gegen Regierungspolitik nicht unter Pauschalverdacht stellen
Berlin, 29. April 2021. Zur Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Personen und Gruppen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung unter der neugeschaffenen Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ nachrichtendienstlich überwachen zu wollen, erklärt [...]
Renner: Bundesregierung dokumentiert ihre medienpolitische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit
Berlin, 29. April 2021. Zu der Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU), die geplante 220-Mio-Presseförderung zur digitalen Transformation ersatzlos zu streichen, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Brandner: AfD-Fraktion wirbt bei FDP und Linken um Unterstützung für abstrakte Normenkontrolle
Berlin, 29. April. 2021. Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein gestimmt hatten. Nachdem nun neben vielen [...]
Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anfälligkeit von elektronischen Stellwerken bei Unwetter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-BahnStammstrecke
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Bundesregierung muss aktiv den Dialog mit Russland suchen
Berlin, 28. April 2021. Nach Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums waren die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sowie auf der Halbinsel Krim Teil einer größeren militärischen Übung, welche mittlerweile beendet ist. Der [...]
Von Storch/Münzenmaier/Komning/Wirth: AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz
Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen [...]
Beatrix von Storch: American Jewish Committee teilt AfD-Forderung nach härterem Vorgehen gegen Erdogans Graue Wölfe
Berlin, 28. April 2021. Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es „bedenklich“, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine [...]
Bernhard: CO2-Steuer nicht erhöhen, sondern abschaffen
Berlin, 28. April 2021. Der Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat gefordert, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. Gleichzeitig [...]
Felser: Windräder sind nicht umweltfreundlich
Berlin, 28. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Neuberechnung der Lärmbelastung durch Windräder als „politische Nebelkerze“ bezeichnet: „Nach 10 Jahren werden in einer Nacht- und Nebelaktion die Fakten verändert. Und [...]
Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes gegenüber Medien im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hackerangriff auf deutsche Bundesbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Ideen zur territorialen Neuordnung des Westbalkans offen diskutieren
Berlin, 27. April 2021. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich äußerst kritisch zum Non-Paper mit Ideen zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten geäußert: Er will auf dem Status [...]
Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten
Berlin, 27. April 2021. Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, [...]
Podolay: Albanien braucht einen Wechsel
Berlin, 26. April 2021. Am Sonntag fand in Albanien die Parlamentswahl statt. Unter den zwölf zur Wahl stehenden Parteien lief das Rennen vor allem zwischen den Sozialisten von Regierungschef Edi Rama [...]
