Gesetzentwürfe

Berlin, 24. September 2020. Zu den Überlegungen des Airbus-Konzerns, Wasserstoff-Antriebs-Konzepte auch im Luftverkehr zu entwickeln, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für luft- und raumfahrtpolitische Themen: „Die [...]

Berlin. 24. September 2020. Zur Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur wachsenden Gewalt gegen Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Die Umfrage des [...]

Berlin, 24. September 2020. Zur Auszeichnung des Pianisten Igor Levit mit dem Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Steinmeier äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner: „Igor Levit twitterte 2015 in [...]

Berlin, 24. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die anhaltende Debatte über die migrationspolitischen Vorschläge der EU-Kommission: „Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vollkommen recht: [...]

Berlin, 24. September 2020. Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines [...]

Berlin, 24. September 2020. Zu den migrationspolitischen Plänen der EU-Kommission und der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Die EU gesteht [...]

Berlin, 23. September 2020. Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt [...]

Berlin, 23. September 2020. Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft [...]

Berlin, 23. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat [...]

Berlin, 23. September 2020. Am 4. September 2020 haben Serbien und Kosovo in Washington eine Erklärung über „wirtschaftliche Normalisierung“ verabschiedet. Dabei wurde die Idee eines „Balkan-Schengen“ bekräftigt. Vertreter der EU und [...]

Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans [...]

Berlin, 23. September 2020. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. med. Axel Gehrke initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung bei  mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen und Migranten ergab, dass, [...]

Berlin, 22. September 2020. Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 22. September 2020. Zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Zustand der Vereinten Nationen ist besorgniserregend. [...]

Berlin, 22. September 2020. Nach einer Idee der SPD-geführten Ministerien für Finanzen (Olaf Scholz), Umwelt (Svenja Schulze) und Justiz (Christine Lambrecht) sollen Vermieter die Verteuerung der Heizkosten durch den ab 2021 [...]

Berlin, 21. September 2020. Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der [...]

Berlin, 21. September 2020. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite [...]

In der vergangenen Woche hat der Sonderbeauftragte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Düsseldorfer Apotheken-Abrechnungszentrum (AvP) Insolvenzantrag gestellt. Von der Insolvenz des Abrechnungsunternehmens sind rund 3.500 Apotheken in Deutschland betroffen. [...]

Berlin, 21. September 2020. Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, [...]