Gesetzentwürfe

Berlin, 7. September 2020. Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, [...]

Berlin, 7. September 2020. Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 5. September 2020. Wie die Berliner Morgenpost und andere Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, ist jeder zweite Leiharbeiter seinen Job bereits nach drei [...]

Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Seit Anfang der Legislaturperiode [...]

Berlin, 4. September 2020. Tagesschau.de berichtete am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete während [...]

Berlin, 4. September 2020. Zum Engagement der Bundesregierung im Fall Nawalny erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist völlig unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung sich derart in den Fall des russischen [...]

Berlin, 4. September 2020. Im Rahmen ihrer Fraktionsvorstandsklausur hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche gefordert, unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe „nicht mehr von der Kassenlage abhängig“ machen zu wollen. Im Bundestag [...]

Berlin, 4. September 2020. Seit Anfang 2020 müssen neu zugelassene Fahrzeuge mit einem integrierten “On-Board Fuel Consumption Meter” (OBFCM) ausgestattet werden.  Die nationalen Typgenehmigungsbehörden prüfen für die Fahrzeugfamilien, bei denen sie [...]

Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im [...]

Berlin, 3. September 2020. Der chinesische Außenminister Wang Yi war auf einer fünftägigen Europareise, die am Dienstag in Deutschland ihren Abschluss fand. Wang hat sich dafür ausgesprochen, enger beim Umweltschutz, der [...]

Berlin, 2. September 2020. Verschiedenen Presseberichten zufolge, steigen die Zahlen der von extremem Hunger betroffenen Menschen in Subsahara-Afrika, was bis zum Jahresende zum Tod von 67.000 Kindern führen könnte. Dazu erklärt [...]

Berlin, 2. September 2020. Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Maskenpflicht für Schüler während des Unterrichts ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der [...]

Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich [...]