Gesetzentwürfe
Ehrhorn: Schutz von Kindern endlich oberste Priorität einräumen – Forderungen des UBSKM unterstützen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich mit einem Positionspapier 2020 unter anderem an alle Bundestagsfraktionen gewandt und fordert [...]
Beatrix von Storch: AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung
Berlin, 2. Oktober 2020. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein [...]
30 Jahre wieder eins! – Tag der Deutschen Einheit – AfD-Fraktion im Bundestag
Als vor 30 Jahren die Deutsche Einheit vollzogen wurde, lag sich ein ganzes Land in den Armen. Heute geht ein Riss durch unser wunderschönes Heimatland. In diesen hysterischen Zeiten, in denen [...]
Brandner: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal
Berlin, 2. Oktober 2020. Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für Vorerkrankte kann die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung [...]
Münzenmaier: Gastwirte unterstützen, Heizpilze zulassen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, unterstützt die Forderung der Gaststättenbetreiber, sogenannte Heizpilze in der Gastronomie wieder zuzulassen. Wie [...]
Spangenberg: AvP-Insolvenz bedroht Apothekenpräsenz – wohnortnahe Versorgung schnell sicherstellen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der am 15.09.2020 gestellte Insolvenzantrag des Apothekenabrechnungs-Dienstleisters (AvP) bedroht die wirtschaftliche Existenz von Apotheken – gerade auch die, die für die Versorgung vor Ort unabdingbar sind. Dazu [...]
Schielke-Ziesing: 20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch Corona-Maßnahmen
Berlin, 2. Oktober 2020. Heute wurde der traditionell größte Einzelplan im Bundeshaushalt im Plenum vorgestellt und diskutiert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verteidigte die Mittelverwendung für das [...]
Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen
Berlin, 2. Oktober 2020. Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede: „Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe [...]
Podolay: Sex-Skandale, COVID-19 und Ebola – unhaltbare Zustände bei der WHO
Berlin, 2. Oktober 2020. Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation sollen in Kongo-Kinshasa während der verheerenden Ebola-Epidemie von 2018 bis 2020 Frauen systematisch sexuell ausgebeutet haben. Die Vorwürfe von mehr als 50 Frauen sind [...]
Ein Untersuchungsausschuss „Corona“ ist mehr als überfällig
Berlin, 1. Oktober 2020 Unter der Federführung des AK-AWIG beantragte die AfD-Fraktion am 1. Oktober einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ (Drucksache 19/22832 [Verlinkung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf]), der drei Tage zuvor bereits auf einer Pressekonferenz [Verlinkung https://www.youtube.com/watch?v=vU88Yx0FBpg] [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen
Berlin, 1. Oktober 2020. 139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos [...]
Protschka: Nach AfD-Druck: Bundesregierung hebt Haushaltsmittel für Ernährungsnotfallvorsorge dauerhaft an
Berlin, 1. Oktober 2020. Der Bund ist für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Krisenzeiten verantwortlich. Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsnotfallvorsorge. [...]
Hess: Keine Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür
Berlin, 1. Oktober 2020. Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag gegen ein Pauschalverbot von Bleimunition in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Schon wieder [...]
Bühl: Haushaltsberatung für Inneres, Bau und Heimat noch mit viel Luft nach oben
Berlin, 1. Oktober. 2020. Zur ersten Lesung des Haushalts für Inneres erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss: „Die heutige erste Lesung des Haushalts für [...]
Weidel: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Igor Levit ist Schlag ins Gesicht jedes verdienten Ordensträgers
Berlin, 1. Oktober 2020. Igor Levit, umstrittener Pianist und Politaktivist, wird heute mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier wird ihn am Vormittag ehren. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, [...]
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kleingärten als urbanes Grün in Städten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cybermobbing, Mobbing, Bossing, Staffing in deutschen Bundesbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Es bedarf schärferer Regeln für Wirtschaftsprüfer
Berlin, 30. September 2020. Laut einer investigativen Recherche der Financial Times soll EY bereits 2016 von einem eigenen Mitarbeiter zu den Vorgängen bei Wirecard gewarnt worden sein und zwar im ausreichenden [...]
Oehme: Internationales Biowaffenübereinkommen endlich mit einem umfassenden Kontrollmechanismus ausstatten
Berlin, 30. September 2020. Am Freitag, dem 18. September 2020, wurde bekannt, dass durch ein Labor in der nord-chinesischen Stadt Lanzhou 3.245 Menschen mit Brucellose infiziert wurden. Der Ausbruch sei auf [...]
Wiehle: Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 30. September 2020. Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die [...]
Spaniel: Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums ist ideologische geleitete Fehlinvestition
Berlin, 30. September 2020. Zu den Plänen des Haushalts 2021 des Verkehrsministeriums erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Massive Subventionierungen des ineffizienten Konzerns Deutsche Bahn beziehungsweise des Verkehrsträgers Schiene in [...]
Glaser: „Next Generation EU“ bedeutet Schuldsklaverei für Generationen
Berlin, 30. September 2020. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag am gestrigen Dienstag den neuen Haushaltsplan vorgestellt. Dieser sieht ein Anwachsen der EU-Haushaltsumlage von derzeit 30 Milliarden Euro auf [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mali – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Niger – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Pandemie in Deutschland – Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der ersten Monate auf den Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beauftragung von Medien und Influencern durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sterblichkeit in Zeiten von COVID-19
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Harder-Kühnel: „Heirate oder Du stirbst“ – Nein zu Kinderehen!
Berlin, 29. September 2020. Die Zahl der in Deutschland geschlossenen Kinderehen steigt immer weiter an. Rein statistisch betrachtet wird jede Woche eine Kinderhochzeit „gefeiert“. Unter der Überschrift „Heirate oder du stirbst“ [...]
Hampel: Die Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegen in Moskau und Ankara
Berlin, 29. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zu den jüngsten Zusammenstößen zwischen Aserbaidschan und Armenien: „Man ahnt es, dass es im türkischen Interesse [...]
Bühl: Bundesregierung muss Berateraffäre bei der Deutschen Bahn lückenlos aufklären
Berlin, 29. September 2020. Die heutige erste Lesung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur hat aus Sicht der AfD-Fraktion wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition eine große Baustelle bei der [...]
Hilse: Ein Endlager für den Wertstoff „Atommüll“ wird es in der modernen Welt nicht mehr brauchen
Berlin, 29. September 2020. Zum aktuellen „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Standortsuche nach einem Endlager für radioaktive Reststoffe aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitisch Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Mit 90 möglichen Standorten für [...]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Bestandsdatenauskunft II
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Insektenfreundliche Grünflächen in Kommunen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zum Gesetzentwurf
Kotré: Rot-grüne Tomaten auf den Augen – Geologische Endlager unnötig
Berlin, 28. September 2020. Zum vorliegenden Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung sagt der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Bundesregierung hat rot-grüne Tomaten auf den Augen. Ein geologisches [...]
Seitz: AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 28. September 2020. Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832,https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge [...]
