Gesetzentwürfe
Holm: Kritik an Borchardt-Wahl durch Ostbeauftragten ist heuchlerisch
Berlin, 29. Mai 2020. Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz an der Wahl der linksextremen Mauerbau-Befürworterin Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag [...]
Herdt/Braun: Interparlamentarische Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für Christen in Syrien ein
Berlin, 29. Mai 2020. „Bereits seit neun Jahren herrscht in Syrien große humanitäre Not. Durch die Corona-Krise hat sich die Lage zusätzlich dramatisch verschärft. Die Folgen bekommt vor allem die syrische [...]
Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl [...]
Eilantrag abgelehnt, Verfahren bleibt offen! – Stephan Brandner & Roman Reusch – AfD-Fraktion
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Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern
Berlin, 29. Mai 2020. Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte [...]
Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Befreiungen von Kontaktbeschränkungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unstimmigkeiten bezüglich des mutmaßlichen Giftgasanschlages in Duma
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Darstellung der Klimaentwicklung der Vergangenheit in Veröffentlichungen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Gesetzliche Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte konterkariert Ziel der Digitalisierung
Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) und das zukünftige E-Rezept [...]
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
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Wiehle/Mrosek: Untersuchungsausschuss Maut muss jetzt Merkel und Gabriel hören
Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar [...]
Hemmelgarn: Entwertung des Wohneigentums muss verhindert werden
Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Das Wohnungseigentum ist für Millionen Menschen [...]
Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. [...]
Reichardt: Giffey instrumentalisiert Kinderreport
Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugrunde, die in [...]
Schielke-Ziesing: Betriebsrenten entwickeln sich zu tickenden Zeitbomben
Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion über die Betriebsrenten. Die rentenpolitische Sprecherin [...]
Ehrhorn: Wahlrecht mit 16 ist völlig widersinnig und verantwortungslos
Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im [...]
Brandner: Bundesverfassungsgericht verzögert wichtige Entscheidung zur Kontrolle von Anleihekäufen der Europäischen Zentralban
Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages Finanzverpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe einzugehen, [...]
Bericht: Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand!
Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Quorum [...]
Höchst: AfD-Fraktion wirkt – sächsisches Kultusministerium ändert Elternbrief
Berlin, 28. Mai 2020. Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst scharf kritisiert. [...]
Ausnahmezustand SOFORT beenden! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Erneuter Schlag der Bundesregierung gegen die heimische Landwirtschaft
Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Neues Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Der EU-China-Gipfel in Leipzig findet statt
Berlin, 28. Mai 2020. In der Sitzung des EU-Ausschusses bestätigte der deutsche Außenminister Heiko Maas den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel. Dazu äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie [...]
Tierversuche in Deutschland
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Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände
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Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Sicherheit für Blutkonserven-Empfänger geht vor
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ und der Fraktion von BÜNDNIS [...]
Gminder: Lebensmittelüberwachung muss verbessert werden
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der zweite ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung „Gesunde Ernährung, sichere Produkte. Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit“, [...]
König/Mrosek: Weitere Schließung von Sportstätten ist unverhältnismäßig
Berlin, 27. Mai 2020. In Deutschland wird über die Wiedereröffnung von Bordellen diskutiert, während Sportstätten weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Dazu erklärt Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, [...]
Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 27. Mai 2020. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser [...]
Shutdown beenden! Demo der Tourismusbranche mit Sebastian Münzenmaier 27.05.
#AfD #Corona #Shutdown Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Curio: Entschieden gegen Ausländerkriminalität vorgehen
Berlin, 27. Mai 2020. Heute wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine alarmierende [...]
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung – Aktueller Stand! – Brandner, Vosgerau & Protschka
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung - Aktueller Stand! Mit Stephan Brandner, Ulrich Vosgerau und Stephan Protschka. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Kopftuchverbot für Kinder, EZB-Anleihekäufe sofort beenden, uvm. – Anträge der AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Entwicklungshilfe-Moratorium jetzt
Berlin, 27. Mai 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“. In diesem Antrag fordert der entwicklungspolitische [...]
