Gesetzentwürfe
Hampel: Die Polen schaffen in Washington Fakten, Deutschland außen vor
Berlin, 26. Juni 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kritisiert die sich rapide fortsetzende Erosion des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Trump und Duda schaffen Fakten und besprechen ohne [...]
Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen
Berlin, 26. Juni 2020. Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen [...]
Friesen: Bundesregierung ist das Schicksal deutscher Auslandsjournalisten egal!
Berlin, 26. Juni 2020. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Zahlen zu deutschen oder für deutsche Medien [...]
Schielke-Ziesing: Kritik des Bundesrechnungshofs an Belastung der Rentenfinanzen ist richtig
Berlin, 26. Juni 2020. In seiner Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 kritisiert der Bundesrechnungshof die Belastung der Rentenfinanzen durch eine Reihe versicherungsfremder Leistungen. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Der türkisch-syrische Konflikt – der Kampf um Idlib
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen: Schluss mit israelfeindlichen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen
Berlin, 25. Juni 2020. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt. Hierzu erklärt Friesen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss [...]
"Seehofer fällt Polizei in den Rücken!" – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung – die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in [...]
Gottschalk: Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 25. Juni 2020. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht München. Es klafft ein Loch von 1,9 Milliarden in der Bilanz des Unternehmens. Es wird geprüft, ob auch die Wirecard [...]
Curio: Seehofer fällt den Polizisten in den Rücken
Berlin, 25. Juni 2020. Zu der Entscheidung von Innenminister Seehofer, den polizeifeindlichen taz-Artikel nun doch nicht zur Anzeige zu bringen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Statt sich als [...]
Hampel/Herdt: Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat?
Berlin, 25. Juni 2020. Die Situation in Montenegro ist - unbemerkt von der EU und ignoriert von Deutschland - äußerst angespannt. Auf dem Balkan entsteht gerade ein neuer Unruheherd. Armin-Paulus Hampel, [...]
Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft
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Sozialleistungsbezug – Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes
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Cotar: Regierung setzt Forderung der AfD-Fraktion nach digitalem Elterngeld um
Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und Kindergeld endlich umfassend digital beantragt werden. [...]
Kontrolle von Motorradlärm und Straßensperrungen für Motorräder an Sonnund Feiertagen
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Müller: Bundesregierung für gewaltige Neuverschuldung verantwortlich
Berlin, 24. Juni 2020. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der 2. Nachtragshaushalt für 2020 diskutiert – dabei ging es auch um Verantwortung für die gewaltige Schuldenaufnahme. Ist Corona für [...]
Gottschalk: Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall
Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 [...]
Neue Schockzahlen: Linksextreme Straftaten steigen um 40%! – AfD-Fraktion im Bundestag
Linksextremistisch motivierte Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen! Das steht im neuesten Verfassungsschutzbericht, hat die WELT erfahren. Der Analyse zufolge nahmen vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen [...]
Hampel: Der Nahe Osten brennt – wo ist Maas?
Berlin, 23. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt: „Ich sehe mit Besorgnis, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft, ohne dass [...]
Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) ergibt, ignoriert diese die Hinweise der [...]
Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je [...]
Der Einsatz von Misoprostol in der Geburtshilfe
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Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise und deren Ausnahmen
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Korrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts (BVA) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Spangenberg: Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen auch in Coronazeiten sicherstellen
Berlin, 23. Juni 2020. „Bewohner dürfen wieder draußen spazieren gehen“ meldete die MOZ am 8. Juni 2020 über ein Seniorenheim in Angermünde im Land Brandenburg. Was hier als Erleichterung gemeldet wird, [...]
Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
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Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
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Die Reform des Weltsicherheitsrates und das geplante Treffen seiner fünf ständigen Mitglieder
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Umsetzung der Sicherstellungspflichten (Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/6056)
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Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart: "Regierung gewissenlos!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Stuttgart zeigt: diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht [...]
Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart: "Regierung gewissenlos!" – AfD-Fraktion im Bundestag
Stuttgart zeigt: diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht [...]
Brandner: Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist eine Peinlichkeit für den Rechtsstaat
Berlin, 22. Juni 2020. Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der bisherige Vizepräsident Stephan [...]
Hampel: Serbien hat gewählt
Berlin, 22. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum Wahlausgang in Serbien: „Mit gut 63 Prozent hat die Partei von Präsident Aleksandar Vučić die [...]
Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die [...]
Spangenberg: „Blutige Verlegungen“ sofort beenden – Frührehabilitation flächendeckend ausbauen
Berlin, 22. Juni 2020. Vor zwanzig Jahren verankerte der Gesetzgeber die Frührehabilitation im fünften Sozialgesetzbuch. Bis heute fehlt ein flächendeckendes Angebot an Frührehabilitationsplätzen, um eine nahtlose Versorgung der Patienten zu gewährleisten. [...]
Hemmelgarn: Verödung der Innenstädte verhindern
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Schließungen von mehr als 60 Filialen des Einzelhandelsunternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: [...]
Curio: Pauschalverdacht gegen Polizei war Nährboden für Stuttgarter Krawallnacht
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Am Wochenende haben wir gesehen, wie in deutschen Innenstädten unser Zusammenleben neu ausgehandelt [...]
Bandenmäßiger Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Serbien ist noch weit weg vom EU-Beitritt
Berlin, 22. Juni 2020. Bei den Wahlen in Serbien am 21. Juni 2020 hat die Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić nach den ersten Ergebnissen ca. 63 Prozent der Stimmen geholt. [...]
Gewalttätige Ausschreitungen in Stuttgart: "Migrantifa" außer Kontrolle! – 20. Juni 2020
Immer mehr Gewalt auf Deutschlands Straßen: Gestern Nacht kam es erneut zu Ausschreitungen durch Migranten in Stuttgart und im Prenzlauer Berg in Berlin mit Plünderungen und Angriffen auf die Polizei. Die [...]
Hess: Linke Parteien importieren ethnische Unruhen!
Berlin, 21. Juni 2020: In Stuttgart haben in der Nacht auf Sonntag dutzende Gruppen, die nach Bildern und Videos in den sozialen Medien zum Großteil dem Migrantenmilieu zuzurechnen sind, randaliert, geplündert [...]
Faktenchecker: Meinungsdiktatur im Netz! – Anwalt Joachim Steinhöfel berichtet von Verfahren
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Espendiller: Bundestag stellt sich gegen unabhängige Wissenschaftsberatung
Berlin, 19. Juni 2020. Der Berichterstatter beim Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, teilt mit: „In der heutigen Sitzung der Berichterstatter beim Büro für [...]
