Gesetzentwürfe
Boehringer: Steuerschätzung äußerst optimistisch – überzogene Corona-Maßnahmen werden noch deutlich mehr Schaden anrichten
Berlin, 11. September 2020. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach gehen die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 53,8 Milliarden Euro zurück. Für 2021 wird [...]
Podolay: Saudi-Arabien muss dazu gebracht werden, sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen
Berlin, 11. September 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der [...]
Hemmelgarn: Wohnungsnot in Deutschland ist mit Verweigerungshaltung der Kartellparteien nicht lösbar
Berlin, 11. September 2020. Zum Tag der Wohnungslosen 2020 äußert sich Sprecher des Arbeitskreises "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt: „Am 11. September [...]
Witt: Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent für Leiharbeit
Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung [...]
Von Gottberg: Landwirte vor Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest sichern
Berlin, 11. September 2020. Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis Spree-Neiße (Südbrandenburg) ist der erste bestätigte Fall dieser Tierseuche in Deutschland. Um die Landwirte in Deutschland vor einem Ausbruch dieser [...]
Spangenberg: Massentests geben keine Ergebnisse, auf deren Basis man Entscheidungen fällen kann
Berlin, 11. September 2020. Zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie“ stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, in seiner Rede fest: „Die derzeit angewandten PCR-Tests geben kein [...]
Entgeltunterschiede in Deutschland (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
So lügt sich Scholz durchs Parlament! – AfD-Fraktion im Bundestag
#wirecard #bafin #AfD Während einer Regierungsbefragung, bei der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vom AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser zur Wirecard-Affäre befragt wird, wird die Funktionsweise dieser Regierung mehr als offensichtlich. Albrecht Glaser legt [...]
Vertreter der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen des Deutschen Bundestages
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nutzung moderner risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Feststellung der Minderjährigkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Deutsche Ratspräsidentschaft bislang ein Flop
Berlin, 10. September 2020. Am gestrigen 9. September 2020 hat sich Außenminister Heiko Maas im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Stand der Deutschen Ratspräsidentschaft geäußert. Dazu äußert sich [...]
Hilse: Fragwürdige Studien zu „vorzeitigen Todesfällen“ durch „Luftverschmutzung“ dienen nur der Angstmache
Berlin, 10. September 2020. Zur dpa-Meldung „Mehr als 400.000 Menschen in der Europäischen Union sterben jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung“ erklärt der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, [...]
Münzenmaier: Auswärtiges Amt folgt Antrag der AfD-Fraktion
Berlin, 10. September 2020. Wie das Auswärtige Amt bekannt gab, wird es ab 1. Oktober wieder differenzierte Reisehinweise und Warnungen zu Ländern außerhalb der EU erstellen und die pauschale Reisewarnung aufheben. [...]
Brandner: Es geht um den Wert der Freiheit – Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft erhöhen
Berlin, 10. September 2020. Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag eines Freiheitsentzuges auf 100 [...]
Springer: Häufigkeit psychischer Erkrankungen erfordert auch ein Umdenken in der Arbeitswelt
Berlin, 10. September 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, haben in Deutschland vergangenes Jahr 1.787.339 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente bezogen, weil [...]
Afrikanische Schweinepest: Jäger massiv unterstützen! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Schweinepest #Jagd #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Weidel/Gauland: Asyl-Migranten aus griechischem Lager Moria nach Deutschland zu holen, wäre fatales Signal
Berlin, 10. September 2020. Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen [...]
Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden
Berlin, 10. September 2020. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also [...]
Abwasserentsorgung in Vietnam
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
TikTok – Mögliches Spionagewerkzeug Chinas
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Möglicher Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Effektivität der CO2-Reduzierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
So weicht Scholz den Fragen aus! – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #Bundestag Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Oehme: Bundesregierung baut U-Bahn-Linien in China und Indien statt den ländlichen Raum von Entwicklungsländern anzubinden
Berlin, 9. September 2020. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/21343) von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien diese ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“ ausrichtet. Zur die Antwort [...]
Schneider: Erhöhung der Hartz IV-Sätze verbessert finanzielle Situation der Betroffenen kaum und verschärft fehlenden Lohnabstand
Berlin, 9. September 2020. Zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider: „Die gestern verkündete Anhebung der Hartz IV-Regelsätze verbessert die finanzielle Situation der Betroffenen nur unwesentlich. Sie verschärft [...]
Spaniel: Arbeitsplätze nicht der Ideologie opfern! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Elsner von Gronow: VdK-Forderung ist zündelnde Neiddebatte
Berlin, 9. September 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow (NRW) weist die Forderung der VdK-Präsidentin Bentele nach einer Corona bedingten Vermögensabgabe energisch zurück. Der VdK fordert dies in seiner aktuellen [...]
Spangenberg: Aufklären statt Drogen verharmlosen
Berlin, 9. September 2020. Im Lagebild zur Drogenkriminalität 2019 erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, dass der Konsum illegaler Drogen weiter steigt. So nahm die Zahl der erfassten Kokain-Straftaten um [...]
Boehringer: „AfD wollte Corona-Notlage schon seit März/April beenden“
Berlin, 9. September 2020. Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen [...]
Gauland: Ministerpräsidenten der Autoländer vor Merkels Ökoideologie eingeknickt
Berlin, 9. September 2020. Zum Ergebnis des „Autogipfels“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Ministerpräsidenten der Autoländer sind wieder vor Merkels Ökoideologie eingeknickt. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Söder. Die von [...]
Diese Woche im Bundestag – Live – Pressekonferenz der AfD-Fraktion
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und im #Bundestag wird wieder getagt, debattiert und gestritten. Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für [...]
Möglicher Datenmissbrauch bei Corona-Kontaktlisten durch Strafverfolgungsbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europäische E-Privacy-Verordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wasserkooperation im Nilbecken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
