Gesetzentwürfe
Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss fordern, ihre Kontrollrechte gegenüber der Regierung vollumfänglich wahrnehmen zu können
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben aufgrund der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen übereinstimmend eine deutlich veränderte Lage bezüglich der Corona-Situation konstatiert. Der in [...]
Spangenberg: Die Absichten der Bundesregierung, faktische Impfzwänge durchzusetzen, gefährden die Bevölkerung statt sie zu schützen
Berlin, 6. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor den Bestrebungen der Bundesregierung, die Selbstbestimmungsrechte der Bürger mit Impfzwängen zu verletzen. Die Bundesregierung hat jetzt die gesetzlichen Planungen [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt René Springer zum arbeits- und sozialpolitischen Sprecher
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Abgeordneten René Springer zu ihrem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher gewählt. Springer erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke der Fraktion [...]
Höchst: Niemanden vergessen – Mütter im familiensensiblen Strafvollzug
Berlin, 6. Mai 2020. Zur Situation im familiensensiblen Strafvollzug während der Corona-Krise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Familien haben es in Zeiten von Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen besonders schwer. So sind [...]
Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anträge: Alle Geschäfte öffnen, keine Corona-App und unverhältnismäßigen Maßnahmen!
Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den Anträgen und Initiativen der Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Corona-Wirtschaftshilfen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gemeinsam für Freiheit und Bürgerrechte! – Sebastian Münzenmaier, AfD
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Cotar: Anfrage wegen „Hackathon“-Finanzierung und Projektstatus – Bundesregierung weist keinen Fortschritt vor
Berlin, 6. Mai 2020. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen. Hierzu erklärt die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: [...]
Umstände rund um die Bonpflicht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wiehle: Das Abkassieren der Autofahrer geht weiter – Gebühren für Anwohnerparkausweise werden deutlich steigen
Berlin, 6. Mai 2020. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CSU/CSU und SPD (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschussdrucksache 19(15)353) zum sogenannten Achten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes [...]
AfD-Fraktion nominiert Gerold Otten für das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, für das Amt des Wehrbeauftragten der Bundeswehr einen kompetenten Gegenkandidaten aus ihren Reihen zu bestimmen. Die Wahl fiel heute auf den [...]
Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe
Berlin, 5. Mai 2020. Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und [...]
Felser: Sicherheitsbedenken und mögliche Verletzung der Bürgerrechte durch Corona-Datenspende-App
Berlin, 5. Mai 2020. Peter Felser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag und Leiter der IT-Abteilung der Fraktion, warnt vor der sogenannten Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das Robert-Koch-Institut bewirbt seit [...]
Ehrhorn: Linksextremismus gefährdet die Pressefreiheit
Berlin, 5. Mai 2020. Die mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum stammenden Angriffe auf ein Kamerateam des ZDF in Berlin sowie die Redaktionsräume der Celleschen Zeitung nimmt der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, [...]
Sachstandsabfrage der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Atemschutzmasken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/16761)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bevölkerungsschutz im Falle einer Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13045)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Weitere Erleichterungen im öffentlichen Leben – Abgelehnte Forderungen der AfD-Fraktion werden nun umgesetzt
Berlin, 5. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag forderte in ihrem Antrag vom [...]
Frömming: Beendigung der Zusammenarbeit bei Islamunterricht mit Erdogan-treuer Ditib war überfällig
Berlin, 4. Mai 2020. Die hessische Landesregierung kündigt den Islamunterricht mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die hessische Landesregierung geht nun den längst [...]
Alice Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung
Berlin, 4. Mai 2020. Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn [...]
Immunitätsnachweis: Nein zur Impfpflicht! – AfD-Fraktion im Bundestag
Immunitätsnachweis: Nein zur Impfpflicht! Gesundheitsminister Spahn prescht mal wieder nach vorne, ohne nachzudenken - das kann er gut. Er möchte einen Corona-Immunitätspass für alle und sät damit einen Spaltpilz in die [...]
Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen
Berlin, 4. Mai 2020. Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid-19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel, wie [...]
Spangenberg: Grundrechtseinschränkungen ohne Begründung – Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite?
Berlin, 4. Mai 2020. Ende März 2020 übertrug der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Grundlage war das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei [...]
Harder-Kühnel: Keine Steuergelder für Frühsexualisierung durch WHO/BzgA!
Berlin, 4. Mai 2020. Die WHO und mit ihr kooperierende Organisationen, wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), stehen nicht erst seit der Corona-Pandemie in der Kritik. Auch Broschüren, wie [...]
Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im vierten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an entwicklungspolitischen lateinamerikanischen (Bahn-)Infrastrukturprojekten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zoll-Jahresstatistik – Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wandel der humanitären Situation in der Ostukraine bezüglich der Reintegrationsfrage
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ortsumgehung Aken/Elbe, Sachsen-Anhalt im Zuge des Ausbaus der B 187a
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Grüne wollen deutsche Wirtschaft ihrer Ideologie opfern
Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre [...]
König: Sportvereine wieder öffnen!
Berlin, 2. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen erneut auf, die Sportvereine und Sportstätten in Deutschland wieder zu öffnen. Ein entsprechender AfD-Antrag ging letzte [...]
Witt: Enkels Taschengeld für Omas Pflege
Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte [...]
Gehrke: Weg mit dem Flickenteppich! – AfD-Fraktion fordert Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter
Berlin, 1. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter in der Corona-Krise herauszugeben. Bisher handeln die lokalen Gesundheitsbehörden nach eigenem Ermessen, wenn es beispielsweise [...]
Witt: 1. Mai 2020 – Tag der (Kurz)Arbeit
Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen [...]
