Hilse: Die AfD-Abgeordneten im Umweltausschuss fordern, ihre Kontrollrechte gegenüber der Regierung vollumfänglich wahrnehmen zu können

Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben aufgrund der jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen übereinstimmend eine deutlich veränderte Lage bezüglich der Corona-Situation konstatiert.

Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

Nicht nur die Freiheitsrechte der Bevölkerung, sondern auch die  Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Regierung sind in einem seit dem 2. Weltkrieges nie dagewesenen Maß eingeschränkt.

Die ersten Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und auch des parlamentarischen Betriebes sind mehr als überfällig. Wir sind daher mit der Forderung an den Ausschuss herangetreten, die Möglichkeit zu schaffen, dass wieder alle Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gleichzeitig unter möglichst normalen Bedingungen tagen können.

Sollten die Räumlichkeiten in den Bundestagsliegenschaften nicht ausreichend Platz bieten, erwarten sie von der Verwaltung, gegebenenfalls Tagungsräume außerhalb des Bundestages zu berücksichtigen.

Darüber hinaus müssen alle weiteren Einschränkungen der normalen parlamentarischen Arbeit in kürzeren Abständen auf den Prüfstand – mit dem Ziel den normalen Betrieb wieder vollständig zu gewährleisten.“