Pressemitteilung

Höchst: Niemanden vergessen – Mütter im familiensensiblen Strafvollzug

Berlin, 6. Mai 2020. Zur Situation im familiensensiblen Strafvollzug während der Corona-Krise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Familien haben es in Zeiten von Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen besonders schwer. So sind sogar der Aufenthalt auf Spielplätzen und das Treffen mit Freunden strafbewehrt. Oft schießen die Maßnahmen auch weit über das menschlich Vertretbare hinaus und sind oft nicht mehr nachvollziehbar. Unterstützung, Verständnis und gegenseitige Hilfe werden daher immer wichtiger.

In dieser Situation sind wir als Gesellschaft gefordert, niemanden zurückzulassen, wie zum Beispiel die Frauen, Mütter und Väter im offenen familiensensiblen Vollzug.

Dieser wird recht unterschiedlich gehandhabt. Die Bandbreite reicht von häuslicher Quarantäne oder Haftunterbrechung, bis hin zu verschärfter Isolation, wie in der Außenstelle Steinhagen. Durch das Coronavirus steht dort das Leben von 33 Frauen und Müttern nahezu still. In einem mehrseitigen Brandbrief schilderten sie ihre Notsituation und wie dadurch die Mutter-Kind-Bindung besonders in Gefahr ist. Familienbesuche wurden abgesagt, Ausgänge, Urlaube und sogar Einkäufe. Die Telefonate mit den Kindern sind zeitlich limitiert, Termine mit Ärzten, Anwälten oder dem Jugendamt werden bis auf wenige Ausnahmen abgesagt. Die Mütter haben ihre Kinder seit vielen Wochen nicht gesehen und können nicht mehr der sowieso eingeschränkt möglichen Fürsorgepflicht nachkommen (§1626 BGB-elterliche Sorge). Nicht nur, dass die Psyche der Mütter stark darunter leidet, es trifft auch die Kinder; je kleiner umso mehr. Die Angst, zusehen zu müssen, wie auch der letzte Rest der oft mühsam erhaltenen Beziehungen per Dekret verloren geht, muss fürchterlich sein. Es fehlen aber auch Desinfektionsmittel oder erhöhte Hygienemaßnahmen, welche über Abstandsregeln o.ä. es ermöglichen würden, den Kontakt nicht abbrechen zu lassen.

Vielleicht ist ja die Außenstelle im Strafvollzug in Steinhagen bereit, ihre Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und alternative Lösungen zu finden, die den Müttern und ihren Kindern ihren inneren Halt wieder zurückgeben kann.

Wir als AfD-Fraktion stehen für ein Augenmaß, welches Menschlichkeit und Mitgefühl genauso berücksichtigt, wie gesundheitliche und wirtschaftliche Aspekte.“

 

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