Gesetzentwürfe
Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wiehle: Ja zu Mundschutzmasken in ICEs auf freiwilliger Basis – Nein zu einer Maskenpflicht
Berlin, 27. April 2020. Zu den Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Das Tragen von [...]
Friesen: Grenzen zum Schutz unserer Bevölkerung geschlossen halten, den Menschen vor Ort helfen
Berlin, 27. April 2020. Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union endet nach jetzigem Stand am 15. Mai. Die Grenzen drohen somit nach diesem Datum wieder geöffnet zu werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Spangenberg: Demokratische Gepflogenheiten im Bundestag ein Fremdwort
Berlin, 27. April 2020. Der Bundestag hatte vergangene Woche über die Wahlvorschläge der fünf Bundestagsfraktionen zur Wahl von Mitgliedern in den Deutschen Ethikrat abzustimmen. Dies ist ein üblicherweise formeller Vorgang, da [...]
Gauland: Schäuble hat recht
Berlin, 27. April 2020. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist [...]
Spaniel: Bußgeldkatalog des Schreckens – Bundesregierung kriminalisiert tausende Autofahrer
Berlin, 27. April 2020. Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Bundesregierung hat diesen ‚Bußgeldkatalog des Schreckens‘ gegen den [...]
Ehrhorn: Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in Dortmund erinnert an schlimmste DDR-Zeiten
Berlin, 27. April 2020. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat zu einem für den September in Dortmund geplanten Konzert des Sängers erklärt, man wolle Naidoo und auch die Anhänger seiner [...]
Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an
Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in [...]
Kotré: ifo-Geschäftsklimaindex mit historischem Einbruch – Wacht die Bundesregierung auf?
Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, erklärt zum Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex: „Der Geschäftsklimaindex zeigt eindeutig: Das kopflose, pauschale Herunterfahren der Wirtschaft riskiert nun Millionen von [...]
Friedhoff: Nein zu Rettungsschirm und Nachtragshaushalt für Entwicklungshilfeministerium
Berlin, 24. April 2020. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigt einen Nachtragshaushalt für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro sowie einen Rettungsschirm für Afrika in Höhe von 50 Milliarden Euro [...]
Hampel: Medikamenten- und Lebensmittellieferungen ermöglichen!
Berlin, 24. April 2020. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte bereits am 20. März 2020 gefordert, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Russland und Iran ausgesetzt werden sollten, um den [...]
Förderung des Projektträgers „Bund für Soziale Verteidigung e. V.“ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Maßnahmen zu den extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Es darf in der Corona-Krise keine Einschränkungen der Grundrechte durch die Hintertür geben
Berlin, 24. April 2020. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, zum Antrag der AfD-Faktion „Corona Krise bewältigen. Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“ (Drucksache [...]
Friesen: Schicksal der Armenier und der assyrischen Christen darf sich nicht wiederholen
Berlin, 24. April 2020. Zum 105. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton [...]
Hampel: Arbeitslosenhöchststand in Amerika – Gehen die USA unserem Land nur einen Schritt voran?
Berlin, 23. April 2020. Heute verkünden die US-Behörden mit 26 Millionen den bisher höchsten Arbeitslosenstand. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die [...]
Müller: Germany First!
Berlin, 23. April 2020. Im Bundestag wurde am 23.04.2020 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Satellitendatensicherheitsgesetz“ in erster Lesung behandelt. Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, erklärte [...]
Keuter: Söder übernimmt Forderung der AfD-Fraktion auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin, 23. April 2020. Markus Söder übernimmt die langjährigen Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein. Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für [...]
Curio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung!
Berlin, 23. April 2020. Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Hollnagel: Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen
Berlin, 23. April 2020. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wie folgt: „Eine tiefe Krise erschüttert das Land und die Regierung verteilt [...]
Cotar: Corona digital bekämpfen – AfD-Fraktion bringt Anträge ein
Berlin, 23. April 2020. Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Jahrelang hat die [...]
Kotré: Wiedereinstieg in alle wirtschaftlichen Betätigungen und vollumfängliche Wiederherstellung der Bürgerrechte: jetzt!
Berlin, 23. April 2020. Zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der massiven Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wie folgt: „Die Bewegungsfreiheit, [...]
Spangenberg/Schlund: Bundesregierung hat sich in der Coronakrise durch Ignoranz in den „Lock-Down“ treiben lassen
Berlin, 23. April 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Dr. Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fragten Gesundheitsminister Jens Spahn in der Regierungsbefragung am 22.04.2020, warum die Regierung [...]
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Berlin, 23. April 2020. Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit: „Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf [...]
Cotar: Corona-App – Die AfD-Fraktion rät von der Installation und Verwendung ab
Berlin, 23. April 2020. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde klar: Die Regierung setzt in Sachen Corona-App auf das PEPP-PT-Konzept und damit auf den zentralen Ansatz. Dazu die [...]
Beschaffung von Heimreisedokumenten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aufenthalt mit ungeklärter Identität nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hemmelgarn/Hilse: AfD-Fraktion unterstützt Wohngelderhöhung – CO2-Bepreisung wird abgelehnt
Berlin, 23. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Bauausschuss und im Umweltausschuss des Bundestages dem „Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz“ zugestimmt. Mit dem Gesetz soll das Wohngeld erhöht werden, um steigende Heizkosten auszugleichen. Das von [...]
Zuschüsse aus Bundesmitteln für Organisation und Fahrten zu Gegendemonstrationen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Risikomanagement in der Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Häusliche Pflege stärken
Zum Antrag
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
Zum Antrag
Mrosek: Erstmalig dürfen Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beantragen
Berlin, 22. April 2020. Die Kanalsteurer steuern die Schiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal. Von ihrer Heuer zahlen sie auch die Sozialabgaben, aber Kurzarbeitergeld wurde ihnen noch nie genehmigt. Während der Euro-Krise oder [...]
Ehrhorn: Linken Sumpf trockenlegen
Berlin, 22. April 2020. Der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, äußert sich zu den offenbar linksextrem motivierten Anschlägen auf den Wuppertaler Abgeordneten Helge [...]
König: Sportvereine öffnen!
Berlin, 22. April 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Sportvereine in Deutschland wieder zu öffnen. Selbstverständlich müssen die Kontakt- und Abstandsregeln eingehalten werden, [...]
Protschka: Steuerrückzahlungen statt neue Kredite
Berlin, 22. April 2020. Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit kurzem ein Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur an, die unter den Folgen der [...]
Hilse: AGORA Energiewende trommelt für Verstärkung der Rezession
Berlin, 22. April 2020. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Während die Bevölkerung zunehmend unter der von der Regierung zu spät und daher nutzlos [...]
