Gesetzentwürfe

Berlin, 6. März 2020. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer „nationalen Gleichstellungsstrategie“ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine „Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ zu erreichen. Der Entwurf [...]

Berlin, 6. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt zur Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland auf Grund angeblicher Verübung von Kriegsverbrechen in Syrien: „Die [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur Öffentlichen Anhörung „Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung“ im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Die Anhörung hat bestätigt, dass die [...]

Berlin, 5. März 2020. Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 5. März 2020. Als „völlig unverständlich“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, nach einer nichtöffentlichen Sitzung die Weigerung der übrigen Fraktionen, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als [...]

Berlin, 5. März 2020. Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, [...]

Berlin, 4. März 2020. Mit Blick auf die von der italienischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus' einzudämmen, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, heute in der italienischen [...]

Berlin, 4. März 2020. Der Ausbruch des Coronavirus ist längst nicht mehr nur eine Gesundheitskrise. Wie der Deutschlandfunk am 01.03.2020 berichtet, bedroht die Corona-Krise zunehmend die deutsche Wirtschaft. So leiden Unternehmen [...]

Berlin, 4. März 2020. Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von „Reichen“ teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung [...]

Berlin, 4. März 2020. Nach der Grenzöffnung seitens des türkischen Präsidenten Erdogan und der damit verbundenen Migrantenströme aus der Türkei nach Europa fordert der ehemalige Innenminister Italiens und Parteivorsitzende der LEGA, [...]

Berlin, 3. März 2020. Am heutigen Abend veröffentlicht die AfD-Bundestagsfraktion auf Youtube sowie Facebook einen Dokumentarfilm über ihre Delegationsreise nach Syrien. Dazu äußern sich die Leiter der Syrien-Delegation, die AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann [...]

Berlin, 2. März 2020. Zur Forderung der Bundestagsabgeordneten der Grünen-Fraktion, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 2. März 2020.  Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. [...]

Berlin, 2. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, zum Bruch des sogenannten Flüchtlingspakts durch die Türkei: „Die Geschichte des Staatsversagens von 2015 darf sich nicht wiederholen!" Angesichts [...]

Zum Migrantenansturm an der griechisch-türkischen Grenze teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio mit: „Das apathische Nichtstun der Bundesregierung in der Syrienfrage - die nach dem gescheiterten [...]

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: „Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu der Forderung der türkischen Regierung um Beistandshilfe wegen der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Russland durch russische Luftschläge auf türkische Solldaten in Idlib erklärt der [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu Forderungen der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Die Europäische Union will nicht nur die Krisen in Afrika bekämpfen, im Blick sind auch die wirtschaftlichen Chancen. Zum Treffen am Mittwoch dieser Woche zwischen der Kommissionspräsidentin [...]

Berlin, 28. Februar 2020. In dieser Woche erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver „Sebastian“ als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im „Gender-Sprech“ [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist völlig natürlich und legitim, dass [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Die Corona-Epidemie geht auch an der ohnehin schwächelnden Wirtschaft in Hongkong nicht spurlos vorüber. Die Regierung hat nun verkündet, jedem Bürger einmalig umgerechnet 1180€ auszuzahlen zu wollen. [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller verlangt ein Aufwachsen des Entwicklungs- und des Verteidigungsetats im 1:1-Verhältnis. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Müller, wer zwei Prozent für Verteidigung fordere, müsse [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen [...]