Gesetzentwürfe
Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktuelle Situation im Obst- und Gemüseanbau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verstöße an der deutschen Außengrenze im Bereich von Rheinland-Pfalz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fragen zum Luftraumkonzept für Drohnen U-Space
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Spangenberg: Den Sumpf in der WHO trockenlegen
Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird immer lauter. Intransparenz der Datenerhebung, die Vertretung von Partikularinteressen sowie undemokratische Entscheidungsprozesse sind hier nur der Anfang. Seit langem kritisieren Forscher und Journalisten den [...]
Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren
Berlin, 12. Juni 2020. Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Spangenberg: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Berlin, 12. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Krankenhäuser dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein. [...]
Gauland: Antifa-Esken überfordert
Berlin, 12. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, [...]
Vorhersagen über Klimaentwicklung
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KfW-Corona-Hilfe für Großunternehmen
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Hampel: Kotau beenden – Merkel muss klare Kante zeigen
Berlin, 11. Juni 2020. Mit Bezug auf das heutige Videotelefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Es [...]
Gauland: Sturz von Denkmälern ist irrsinnig
Berlin, 11. Juni 2020. Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des Kolonialismus [...]
Berücksichtigung von negativen Folgewirkungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
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Angriffe auf christliche Einrichtungen 2019
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Frohnmaier: Bundesregierung muss Ausverkauf deutscher Industrie verhindern
Berlin, 11. Juni 2020. Medienberichten zufolge beabsichtigt der deutsche Industriekonzern Thyssenkrupp insbesondere die Stahl- sowie die Marine-Sparte aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen. Aktuell zeigen der chinesische Staatsbetrieb Baosteel, das [...]
Höchst: Waschechte Benachteiligung von Vätern wegen Covid-19?
Berlin, 11. Juni 2020. Am Mittwoch, dem 17.06. wird ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Geschlechtergerecht aus der Krise“ im Bundestag beraten. Bereits im Vorfeld melden sich mehrere Verbände [...]
Spangenberg: Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln
Berlin, 11. Juni 2020. Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw. den „Heilpraktiker“ abzuschaffen. [...]
Strafbarkeitslücke bei § 183 des Strafgesetzbuchs
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Bystron: Brandbrief von Opferfamilien – Außenminister Maas in Israel „nicht willkommen“
120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben am Dienstag nach einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über [...]
Kotré: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird die soziale Marktwirtschaft abgeschafft
Berlin, 10. Juni 2020. Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wasserstoff soll die Energiewende retten. Das ist grotesk vor dem Hintergrund, dass diese [...]
Fachkräftezuwanderung aus Chile vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
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Harder-Kühnel: Kindesmissbrauch härter bestrafen – Null Toleranz für Kinderschänder
Berlin, 10. Juni 2020. Zum sexuellen Kindesmissbrauchsskandal in Münster und den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, wie folgt Stellung: ,,Sexueller Kindesmissbrauch ist [...]
Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission
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Hampel: Seehofer geht nicht an die Ursachen, sondern will an den Symptomen herumkurieren
Berlin, 10. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, auf europäischer Ebene den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und [...]
Keuter: AfD-Fraktion beantragt Vernehmung Merkels im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Berlin, 10. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, hat einen Zeugenbeweisantrag gestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausschuss zu vernehmen. Die [...]
Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher
Berlin, 9. Juni 2020. Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen „latenten Rassismus“, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
"Black Lives Matter" ist Afrika-Schuldkult! – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser Innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio kritisiert die teilweise gewalttätigen "Black Lives Matter"-Demonstrationen, welche aus den USA zu uns übergeschwappt sind, als einen Afrika-Schuldkult: "Fakt ist: Die Linken in Deutschland brauchen [...]
Hampel: Deutschland braucht endlich einen wirklichen Außenminister
Berlin, 9. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum zerrütteten Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika: „Die Kunst der sanften Diplomatie, die [...]
Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung
Berlin, 9. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliarden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss: „Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne [...]
Brandner: Sieg der AfD in Karlsruhe – krachende Klatsche für staatszersetzenden Seehofer
Berlin, 9. Juni 2020. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland durch die Veröffentlichung eines Interviews [...]
Baumann: Demokratie geht aus dem Seehofer-Verfahren gestärkt hervor
Berlin, 9. Juni 2020. In seinem Urteil vom 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Neutralität staatlicher Organe zu wahren. Im September [...]
Alice Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten
Berlin, 9. Juni 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das [...]
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der AfD auf die Mandatsausübung demokratisch gewählter Abgeordneter
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Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen
Berlin, 8. Juni 2020. Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, [...]
Sicherheitsrisiken in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden wegen unzureichender Digitalfunkversorgung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
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Hess: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob Teile der SPD verfassungsfeindlich sind
Berlin, 8. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu [...]
Brandner: Keine einseitige Informationspolitik durch das Bundesverfassungsgericht an privilegierte Journalisten
Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell [...]
Protschka: BMEL gibt mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler für Eigenwerbung aus
Berlin, 8. Juni 2020. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung erfahren, wie effizient die Werbekampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) waren. Zu [...]
Droese: CDU macht lieber Politik für die EU-Flagge statt für die deutsche Flagge
Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus. Dazu [...]
Jongen: „Neustart Kultur“ durch sofortigen Exit aus dem Stillstand
Berlin, 5. Juni 2020. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche unter anderem ein „Rettungs- und Zukunftspaket Kultur“ verabschiedet. Für das als „Neustart Kultur“ bezeichnete Paket wird zusätzlich rund eine Milliarde Euro [...]
Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
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Forschung zu in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR entzogenen Kunstwerken und Kulturgütern
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Kotré: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant – Bundesregierung muss handeln
Berlin, 5. Juni 2020. Neue Sanktionsdrohungen der USA sollen das wichtige Energie-Infrastrukturprojekt der Gasleitung Nord Stream 2 torpedieren. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu wörtlich: „Nord Stream [...]
