Pressemitteilung

Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung

Berlin, 9. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliarden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss:

„Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne beinahe alle Bundesbürger mit ein wenig Geld betröpfelt. In dieser Hinsicht wirkt es eher wie ein großes Entschuldigungs-Paket für alle Bürger, statt einer zielgerichteten Wirtschaftsspritze.

Und mit Entschuldigungen ging es in diesem Ausschuss durch Minister Altmaier gleich weiter. Unsere wirtschaftlich berechtigten Fragen, wie das Paket denn finanziert werden solle oder das lächerlich kurze Abwärtszucken der Mehrwertsteuer bürokratisch für die Unternehmen sinnvoll zu bewältigen sei, wurden einfach nicht beantwortet und in fremde Verantwortung geschoben.

Es ist schon haarsträubend, dass die Mitglieder des Wirtschafts-Ausschusses über ein 130 Milliarden teures Programm husch, husch über eine Pseudo-Ausschusssitzung als Telefon-Konferenz informiert wurden. Das spiegelt gut die Zustände des Bundestages nach 15 Jahren Merkel wider. Doch der Gipfel ist, dass kritische Fragen zu ganz offensichtlichen Problemen eines Vorhabens nicht einmal mehr den Versuch einer Beantwortung erfahren.

Es scheint eher als wolle sich die Bundesregierung mit einem möglichst großen Geldgeschenk an Steuermitteln bei der breiten Bevölkerung für den angerichteten Corona-Unsinn exkulpieren. Und 130 Milliarden sind eine sehr hohe Steuersumme, auch wenn diese nicht an unser neuestes deutsches Geschenk an die EU herankommt. Und schlimmer noch: Es wird teils mit grün-ideologischer Brille Geld verteilt. Die Coronaschutz- und Konjunkturmaßnahmen sind wohl leider für den Steuerzahler die teuerste Wahlwerbung für CDU und SPD aller Zeiten geworden.

Zudem offenbarte auch die frühere Version eines solch falsch verstandenen Konjunkturpaketes im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 wirklich wenig volkswirtschaftlichen Effekt, aber es war wenigstens nicht dermaßen teuer.

Trotzdem bejubelte das altbekannte Parteienkonglomerat von Linke bis FDP das 130-Milliarden-Abbitte-Paket im Ausschuss, einzig die AfD-Fraktion rollte metaphorisch mit den Augen. Es bedarf zielgerichteter und mit unbürokratischen Mechanismen versehenen Hilfen für die Unternehmen. Diese kämen auch günstiger als 130 Milliarden Euro. Aber das ist wohl gar nicht das Ziel der Bundesregierung. Ebenfalls günstiger und als Entschuldigung mit ähnlichem wirtschaftlichen Nettoeffekt, wäre da eine Flasche Chantré und eine Packung Merci für jeden Bundesbürger, statt diesem pauschalen ‚130-Milliarden-Sorry‘ der Bundesregierung.“

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