Gesetzentwürfe

Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, auch [...]

Berlin, 26. Februar 2020. Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr [...]

Berlin, 25. Februar 2020. Seit April 2017 ist die sogenannte „Equal-Pay-Regelung“ gesetzlich verankert. Diese besagt: Leiharbeitnehmer müssen nach spätestens neun Monaten im Betrieb genauso bezahlt werden wie reguläre Beschäftigte des Unternehmens. [...]

Berlin, 25. Februar 2020. Kürzlich wurde von der Bundesregierung eine Broschüre zu den Alternativen der betäubungslosen Ferkelkastration veröffentlicht. Ab 1. Januar 2021 muss die Kastration unter wirksamer Schmerzausschaltung erfolgen. Mitte 2019 [...]

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine von der AfD-Bundestagsfraktion angeforderte Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind viele Hartz-IV-Empfänger auch nach einer Rückkehr in die Beschäftigung weiter auf staatliche Hilfe [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth und Andreas Bleck haben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafantrag und Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt und Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Der Euro-Kurs nähert sich einem Dreijahrestief. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: „Der Euro hat sich regelrecht zu einem Sorgenkind entwickelt. Man [...]

Berlin, 22. Februar 2020. Zur Einigung der Thüringer CDU mit Linkspartei, SPD und Grünen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Eine Petition, die auf die bereits erfolgte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aufmerksam macht, trifft auf wachsende Zustimmung. Seit Veröffentlichung auf der Seite des Petitionsdienstes des Bundestages [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Beatrix von Storch, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Amoklaufes von Hanau:    „Der Generalbundesanwalt hat [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe [...]

Berlin, 20. Februar 2020. Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und [...]

Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Den heute von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Zur Forderung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), Mädchen und Jungen phasenweise in Fächern wie Physik oder Mathematik getrennt zu unterrichten, da [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, hat in einer Kleinen Anfrage die begriffliche Abgrenzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und dessen erinnerungspolitische Bedeutung im [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Drei Ökonomen weisen in ihrem wissenschaftlichen Aufsatz „Elite Capture of Foreign Aid“ nach, dass Entwicklungshilfe an arme Staaten zum Teil von korrupten Eliten der Empfängerländer in Offshore-Konten [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Im Zuge der Masseneinwanderung nach Deutschland ab 2015 hatten zahlreiche Privatpersonen mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften Migranten die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht. Mit den Bürgschaften verpflichteten sich die Personen [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die Beschäftigung in der deutschen Industrie und ist im letzten Quartal 2019 sogar zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 18. Februar 2020. Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort. Während die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm, hat sich die Zahl der [...]

Berlin, 18. Februar 2020. Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau [...]

Berlin, 17. Februar 2020. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen [...]

Berlin, 17. Februar 2020. Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge [...]