Gesetzentwürfe

Berlin, 23. April 2019. Seit ihrem Einzug in den Bundestag, wird die AfD-Fraktion nicht müde, auf das Desinteresse der Politik an Themen wie der Genitalverstümmelung von Frauen hinzuweisen. Bereits in ihrer [...]

Zu den Terroranschlägen auf Sri Lanka erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel, MdB: „Mit großer Trauer haben wir von den unfassbaren und grausamen Anschlägen auf Sri Lanka erfahren, dem [...]

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit [...]

Berlin, 18. April 2019. Zur konjunkturellen Entwicklung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die konjunkturelle Abschwächung wird Deutschland nach den gravierenden politischen Fehlern der vergangenen Jahre [...]

Berlin, 18. April 2019. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst [...]

Berlin, 18. April 2019. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München brachte zutage, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien, sowie der deutsche Strommix beim Betrieb eines Elektroautos, [...]

Berlin, 18. April 2019. Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte zugestimmt, wonach die Betreiber von Internetplattformen und sonstigen Webseiten auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde terroristische [...]

Berlin, 18. April 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, zum schweren Busunglück auf Madeira:   „Mit Entsetzen haben wir die Nachricht vom schrecklichen Busunglück auf Madeira vernommen, dem so viele [...]

Berlin, 17. April 2019. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Weidel: [...]

Berlin, 17. April 2019. Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert die neue, risikoreichere Anlagerichtlinie des ESM wie folgt: „Der nunmehr nach massiver öffentlicher Kritik – auch [...]

Berlin, 16. April 2019. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), ist diese Woche auf Tour in Äthiopien. Der Freistaat eröffnet in der äthiopischen Hauptstadt demnächst sein erstes "Afrikabüro". Laut "Frankenpost" forderte [...]

Berlin, 16. April 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme erklärt: „Offensichtlich trägt Außenminister Heiko Maas seine innenpolitischen Ressentiments in die deutsche Diplomatie. Er kann damit deutsche Staatsgehörige in Lebensgefahr bringen. Das bedarf [...]

Berlin, 16. April 2019. Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern [...]

Berlin, 15. April 2019. Zum Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit: „Mit Erschütterung habe ich vom Brand der Kathedrale von [...]

Berlin, 15. April 2019. Seit Jahren investieren brasilianische Firmen milliardenschwer im Ausland, allein in den USA mit über 2,5 Milliarden US-Dollar Brasilien selbst gehört der aufstrebenden interkontinentalen Leadergruppe der BRIC-Staaten an. [...]

Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte [...]

Berlin, 12. April 2019. In der gestrigen Debatte zum Thema „Vorgeburtliche genetische Bluttests“ hatte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Cornelia Möhring, in ihrem Beitrag nach einem halbscharigen Bekenntnis, dass menschliches [...]

Berlin, 12. April 2019. China ist mittlerweile wichtigster Handelspartner vieler afrikanischer Staaten. Auch Frankreich und Japan bauen ihren Einfluss aus. Chinas größte Leistung war es, Italien in sein gigantisches Infrastrukturprojekt "Neue [...]

Berlin, 12. April 2019. Zu den fortgesetzten Forderungen von Linken und Grünen Spitzenpolitikern nach Enteignungen von Wohnungen und Bauzwang zur Behebung der Wohnungsmisere meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 12. April 2019. Zum erneuten Brexit-Aufschub bis Oktober 2019 erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Brüsseler Sondergipfel, der den Briten zur Vermeidung eines harten Brexits einen weiteren Aufschub [...]