Gesetzentwürfe

Berlin, 4. Mai 2018. Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn der Organisation sämtliche staatliche [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Im April 2003 stürmten fünf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Berlin-Neukölln die Wohnung der Familie um Yassin Ali-K., um ihn wegen einer Messerstecherei festzunehmen. Der vielfach vorbestrafte [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2018 entsetzt. Die Haushaltspläne des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) demaskieren seiner Ansicht nach [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und ein konsequentes Durchgreifen angekündigt. Dazu teilt [...]

Berlin, 4. Mai 2018. An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war Trier als dessen Geburtsort von der [...]

Berlin, 4. Mai 2018. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD zeigt, hat die Anzahl von Straftaten, die an Thüringer Bahnhöfen erfasst wurden, in den [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Nach Medienberichten gilt in der EU-Geldpolitik unter Oettinger und Juncker eine neue Devise: Geld gegen Werte. Die Europäische Kommission möchte ihre Zahlungen künftig an die Einhaltung von [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Der [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Nach den jüngsten Vorfällen rund um mehrere gerissene Schafe in Calw und der Sichtung eines Wolfes im Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz stellt der Agrarpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Asylbewerber aus dem Nordkaukasus stellen ein zunehmendes Problem für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Die Wehrpflicht in Deutschland besteht seit Juli 1956 und war bis 2011 mit der allgemeinen verpflichtenden Einberufung von Grundwehrdienstleistenden nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes verbunden. Sie bezeichnet [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Am 17. April 2018 erschien in der Ostthüringer Zeitung der Artikel „Für Freiheit in jeder Beziehung – Verband in Gera gegründet“, in dem sinngemäß behauptet wurde, der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Deutschland muss künftig zwölf Milliarden mehr EU-Beitrag zahlen – pro Jahr! Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu anderen Nettozahlern, wie Österreich, bereit, deutlich mehr Geld zu zahlen. [...]

Berlin, 3. Mai 2018. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden in Deutschland bis zu 100 christenfeindliche Straftaten. Erst in der vergangenen Woche randalierte in Chemnitz ein Pakistani in der Markuskirche am [...]

Berlin, 3. Mai 2018. „Einen Handelsvertrag auf Augenhöhe mit den USA ja, aber keine TTIP-Variante durch die Hintertür!“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Hampel bezog sich auf die [...]

Berlin, 2. Mai 2018. In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und Leben [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Laut  Medienberichten plant der französische Präsident Macron, zu den Europawahlen im Mai 2019 mit einer neuen Bewegung "Europe en marche" anzutreten.  Er möchte damit im Europaparlament ein [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Koalition [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen Euro [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. [...]

Berlin, 30. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war [...]

Berlin, 27. April 2018. Der Bundestag hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und [...]

Berlin, 27. April 2018. In der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao: „Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des [...]

Berlin, 27. April 2018. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 25,5 [...]

Berlin, 27. April 2018. Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel schlug [...]

Berlin, 27. April 2018. Heute trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Washington mit US-Präsident Trump. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 27. April 2018. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen Personen des [...]

Berlin, 26. April 2018. Eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln musste aus Sicherheitsgründen nach nur 15 Minuten abgebrochen werden. Wie Videoaufnahmen belegen, sollen die mutmaßlichen Anwohner eine Drohkulisse [...]

Berlin, 26. April 2018. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier verbreitet, erinnert an einen [...]

Berlin, 26. April 2018. Zur anhaltenden Diskussion über die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen Behörden Kreuze aufzuhängen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert mit: „Wieder einmal [...]

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay [...]

Berlin, 26. April 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Keuter ergibt, haben sich die Zuwendungen an den UNHCR in den letzten 20 Jahren [...]

Berlin, 26. April 2018. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsident der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu erklärt Petr Bystron, [...]

Berlin, 26. April 2018. Merkel macht Eva Christiansen zur Digitalchefin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist das Agieren der Kanzlerin in Sachen Digitalpolitik leid: "Wir werden einmal mehr Augenzeugen von Merkels Machtspielchen. [...]

Berlin, 26. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug weist anlässlich jüngster Veröffentlichungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat auf den enormen Handlungsbedarf Deutschlands in Sachen Grenzsicherung hin: "Deutschland trifft mit Abstand die meisten [...]

Berlin, 26. April 2018. Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. Diese hatte in einem Zeitungsbericht [...]

Berlin, 26. April 2018. Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in [...]

Berlin, 26. April 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. [...]