Gesetzentwürfe
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung will Wärmewende überfallartig durchsetzen
Berlin, 26. Mai 2023. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien lanciert. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach [...]
René Springer: Kranken- und Pflegekassen droht der Kollaps – Leistungsträger sollen den Kopf hinhalten
Berlin, 26. Mai 2023. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen kämpfen mit Milliardendefiziten. SPD und Grüne wollen die Löcher mit höheren Beiträgen füllen. Eine Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigt: [...]
Christina Baum: CDU-Antrag zur Versorgung von Long-Covid- und Post-Vac-Betroffenen ist nichts als Heuchelei
Berlin, 26. Mai 2023. Nach drei Jahren Corona-Pandemie, die maßgeblich durch Gesundheitsminister Spahn (CDU) geprägt wurden, bringt die Union nun einen Antrag zur Versorgung von Long-Covid- und Post-Vac-Betroffenen ein. Darin werden [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung verschleppt Aufklärung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Berlin, 26. Mai 2023. In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis in [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren
Berlin, 25. Mai 2023. Obwohl inzwischen rund die Hälfte der Bevölkerung Angst davor hat, im Alter arm zu sein, legt nur ein Drittel der Befragten etwas für die private Altersvorsorge zurück. [...]
Martin Hess: Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten
Berlin, 25. Mai 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten wie folgt: „Die Schaffung dieses Postens ist kategorisch abzulehnen, da dies wieder einmal die [...]
Jürgen Pohl: Vier-Tage-Woche ergebnisoffen diskutieren, statt linke Legenden zu verbreiten
Berlin, 25. Mai 2023. Zur Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit: „Gewerkschaften wie die IG Metall und die [...]
Andreas Bleck: Kommunalen Verpackungssteuern einen Riegel vorschieben
Berlin, 25. Mai 2023. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Die kommunale Verpackungssteuer soll im Wesentlichen [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Rezession ist das Produkt grüner Ampel-Politik
Berlin, 25. Mai 2023. Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice [...]
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Berlin, 25. Mai 2023. Die Feststellung der Bundesbildungsministerin, dass „wir“ vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zukünftig „geopolitisch anders denken“ müssten, was auf „viele Bereiche Auswirkungen“ habe [...]
Carolin Bachmann: Sportstättenförderung wird durch Bürokratie und energetische Sanierung ausgebremst
Berlin, 25. Mai 2023. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes [...]
Barbara Lenk: Digitalisierung der Verwaltung, analoger Zugang muss bleiben
Berlin, 25. Mai 2023. Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, wie [...]
Jürgen Braun: Altparteien wenden sich von Frauenrechten ab
Berlin, 25. Mai 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Verlauf der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Thema „LGBTIQ-Rechte weltweit“ kritisiert: „Sämtliche Altparteien haben sich von den klassischen Frauenrechten [...]
Leif-Erik Holm: Ampel blockiert Aufklärung von Habecks Günstlingsnetzwerk
Berlin, 24. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die heutige Befragung war durch [...]
Michael Kaufmann: Datennetze besser vor Cyberkriminalität schützen
Berlin, 24. Mai 2023. Zu den fortgesetzten Hackerattacken auf kommunale Ziele erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann: „Die Cyberangriffe auf Behörden, kommunale Verwaltungen, Verbände, Krankenhäuser, Organisationen und Unternehmen aller [...]
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren Hierarchien mit einer intensiven Bindung, insbesondere innerhalb der Muttertierfamilien. [...]
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) das Verbundvorhaben "VITIFIT – Gesunde Reben (Vitis vinifera) im [...]
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat wie auch industriell [...]
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Berlin, 15. Mai 2023. Bei der in den 90iger Jahren erfolgten Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Überführungslücken gekommen. Die im differenzierten Alterssicherungssystem der DDR [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 23. Mai 2023. Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die Impfungen eine Rückkehr zur Normalität möglich würde.1 Viele Menschen standen dem frühzeitigen [...]
René Springer: Rückkehr zu Hartz IV wäre kurzsichtig
Berlin, 24. Mai 2023. Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habeck will autoritäre Klima-Planwirtschaft mit der Brechstange erzwingen
Berlin, 24. Mai 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien [...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2023. Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung kennt die Zahl der Analphabeten unter Zuwanderern nicht
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration [...]
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 23. Mai 2023. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) genießt seit seiner Gründung im Jahr 2012 national und international einen hervorragenden Ruf. Auch im Deutschen Bundestag wird die Arbeit des [...]
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten – Betroffene nicht allein lassen
Berlin, 23. Mai 2023. Im Zuge der Impfkampagne wurden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 64,9 Mio. Bürger geimpft. 52,1 Mio. Bürger haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten. (Stand 11.04.2023: https://impfdashboard.de/). Nachdem [...]
Stephan Protschka: Regierung muss den Export von Schweinefleisch nach China wieder ermöglichen
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mitgeteilt, dass der Export von deutschem Schweinefleisch nach Südkorea nach zweieinhalbjähriger Sperre in Folge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ab [...]
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft [...]
Gottfried Curio: Ampel will Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig einreißen
Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue Initiative [...]
Enrico Komning: Habeck-Umtriebe umgehend und transparent aufklären
Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, [...]
René Springer: Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege statt neoliberalem Migrationsaktionismus
Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben. Der arbeits- [...]
Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden
Berlin, 22. Mai 2023. Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine [...]
Gottfried Curio: Einbürgerungserleichterungen nicht im Interesse der Deutschen
Berlin, 19. Mai 2023. Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen ächzen [...]
Kay Gottschalk: Die Schuldenbremse muss endlich eingehalten werden
Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche Risiken [...]
Martin Reichardt: Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz öffnet Willkür Tür und Tor
Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die berechtigte Kritik von Frauen am von der Bundesregierung geplanten [...]
René Springer: Jeder Fünfte von Armut bedroht – Konsequenzen der Regierungspolitik spitzen sich zu
Berlin, 17. Mai 2023. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das hat eine Auswertung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergeben. Insgesamt [...]
Bürgermobil im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist angeschlagen
Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an: „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium zum [...]
Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen [...]
Götz Frömming: 20 Jahre Versagen der deutschen Bildungspolitik – Sozialtherapeutische Maßnahmen beenden
Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung 2001 [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf [...]
