Gesetzentwürfe
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln [...]
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha [...]
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte [...]
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 [...]
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen [...]
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro [...]
Matthias Moosdorf: Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verweigern AfD-Delegationsmitglied den Zutritt
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein Besuch [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema PISA
Berlin, 19. Februar 2024. Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu wurde [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Hintergründe zum Sparkassen-Drohbrief müssen aufgeklärt werden
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist der [...]
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme anlässlich eines Festes im Ort. [...]
Barbara Benkstein: Digitale Souveränität statt Konzernabhängigkeit
Berlin, 16. Februar 2024. Zu den angekündigten KI-Investitionen von Microsoft in Deutschland teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass trotz wirtschaftsfeindlicher Politik der Ampel [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Wirtschaftspolitik ist ein Desaster
16. Februar 2024. Zur schlechten Konjunkturprognose der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Ampel wirtschaftet Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsminister Habeck kann den Niedergang nicht mehr schönreden. [...]
Nicole Höchst: Wirtschafts-Initiative zur Bildungspolitik muss Weckruf sein
Berlin, 15. Februar 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, äußert sich zum Vorstoß von Wirtschaftsunternehmen zur Rettung des deutschen Bildungssystems wie folgt: „Dieser gut gemeinte Vorstoß von Top-Unternehmen ist [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Kamerateam sollte militärische Evakuierungsoperation aus Kabul öffentlichkeitswirksam vermarkten
Berlin, 15. Februar 2024. Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Deutschen Botschaft in Kabul bestätigte in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“, dass der später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Brigadegeneral Jens Arlt mit [...]
Barbara Benkstein: Regierung darf politische Gegner nicht diffamieren
Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet: „Die pauschale Diffamierung von Konservativen als [...]
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist Berichten [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr wird nicht allein durch mehr Geld verteidigungsbereit
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über Maßnahmen [...]
Kay Gottschalk: Enteignung deutscher Kleinaktionäre verhindern
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich gemacht, [...]
Gottfried Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch
Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema Rechtsextremismus [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Extrem hohe Schulabbrecherquote in Deutschland ist ein Skandal
Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische Sprecher [...]
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu erklärt [...]
Götz Frömming/Joachim Wundrak: Tendenziöse WDR-Sendung verbreitet böswillige Unterstellungen
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Radiosendung in polnischer Sprache im Westdeutsche Rundfunk wurde mit falschen Behauptungen versucht, in Deutschland lebende Polen gegen die AfD aufzubringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Steffen Kotré: Nord Stream nutzen, Energiepreise senken
Berlin, 12. Februar 2024. Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten. Dazu teilt der energiepolitische [...]
Marc Jongen/Martin Erwin Renner: Ausladung der AfD-Abgeordneten von Berlinale-Eröffnung ist Schlag gegen die Demokratie
Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den Abgeordneten [...]
Rüdiger Lucassen: MAD überschreitet seine Befugnisse
Berlin, 9. Februar 2024. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat alle Soldaten dazu aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Jungen Alternative zu melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
René Springer: Anwerbung von Arbeitskräften in Nigeria ist ein Irrweg
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die [...]
Peter Felser: Waldbesitzer müssen vor dieser Regierung geschützt werden
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet stehen [...]
Stephan Protschka: Europäische Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt werden, [...]
René Springer: Sozialbetrug beenden
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe [...]
Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des [...]
Kay Gottschalk: Politik der finanziellen Mehrbelastung beenden
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Leif-Erik Holm: Der deutsche Wirtschaftsmotor braucht einen Neustart
Berlin, 7. Februar 2024. Angesichts der anhaltenden Talfahrt der deutschen Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Maßnahmenpaket für den Standort Deutschland: „Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Als einzige Industrienation [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ausmaß weiblicher Genitalverstümmelung ermitteln, ärztliche Meldepflicht einführen
Berlin, 6. Februar 2024. Das Phänomen der „weiblichen Genitalverstümmelung“ betrifft weltweit etwa 200 Millionen Frauen und ist im Nahen Osten, Südostasien und vor allem in Afrika am meisten verbreitet. Nach Angaben [...]
René Springer: 4,2 Milliarden Euro deutsches Kindergeld ins Ausland geflossen
Berlin, 6. Februar 2024. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. Wurden [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen
Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der erste [...]
Petr Bystron: Ukraine-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden
Berlin, 5. Februar 2024. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert in einem Interview mit N-tv eine diplomatische Beendigung des Konflikts in der Ukraine unter Einbeziehung Chinas, sowie direkte Gespräche mit [...]
René Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für Fortbestand des Sozialsystems
Berlin, 5 . Februar 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Kay Gottschalk: Frist für Genehmigung zum Umtausch von Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) verlängern
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, um [...]
