Gesetzentwürfe
Marc Jongen/Martin Erwin Renner: Ausladung der AfD-Abgeordneten von Berlinale-Eröffnung ist Schlag gegen die Demokratie
Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den Abgeordneten [...]
Rüdiger Lucassen: MAD überschreitet seine Befugnisse
Berlin, 9. Februar 2024. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat alle Soldaten dazu aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Jungen Alternative zu melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
René Springer: Anwerbung von Arbeitskräften in Nigeria ist ein Irrweg
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die [...]
Peter Felser: Waldbesitzer müssen vor dieser Regierung geschützt werden
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet stehen [...]
Stephan Protschka: Europäische Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt werden, [...]
René Springer: Sozialbetrug beenden
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe [...]
Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des [...]
Kay Gottschalk: Politik der finanziellen Mehrbelastung beenden
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Leif-Erik Holm: Der deutsche Wirtschaftsmotor braucht einen Neustart
Berlin, 7. Februar 2024. Angesichts der anhaltenden Talfahrt der deutschen Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Maßnahmenpaket für den Standort Deutschland: „Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Als einzige Industrienation [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ausmaß weiblicher Genitalverstümmelung ermitteln, ärztliche Meldepflicht einführen
Berlin, 6. Februar 2024. Das Phänomen der „weiblichen Genitalverstümmelung“ betrifft weltweit etwa 200 Millionen Frauen und ist im Nahen Osten, Südostasien und vor allem in Afrika am meisten verbreitet. Nach Angaben [...]
René Springer: 4,2 Milliarden Euro deutsches Kindergeld ins Ausland geflossen
Berlin, 6. Februar 2024. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. Wurden [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen
Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der erste [...]
Petr Bystron: Ukraine-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden
Berlin, 5. Februar 2024. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert in einem Interview mit N-tv eine diplomatische Beendigung des Konflikts in der Ukraine unter Einbeziehung Chinas, sowie direkte Gespräche mit [...]
René Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für Fortbestand des Sozialsystems
Berlin, 5 . Februar 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Kay Gottschalk: Frist für Genehmigung zum Umtausch von Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) verlängern
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, um [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat Deutschlands Rolle in Afghanistan falsch eingeschätzt
Berlin, 2. Februar 2024. Die Vernehmung einer ehemaligen afghanischen Vizeministerin hat enthüllt, dass die Bundesregierung das Friedensministerium in Kabul finanziell unterstützte, ohne jedoch genaue Kenntnisse über dessen Zuständigkeiten und Aufgaben zu [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Marcus Bühl: Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung
Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest. Dazu sagt der [...]
Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor
Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Die Zahlen, die in Bezug auf den Bundeshaushalt [...]
René Springer: Angekündigter Job-Turbo floppt mit Ansage
Berlin, 2. Februar 2024. Die Eintrittsraten von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt sind entgegen den Erwartungen sichtbar zurückgegangen. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung sei im [...]
Marcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit
Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und [...]
Christina Baum: Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 1. Februar 2024. 140.000 Menschen sterben jährlich an einer Sepsis, besser bekannt als Blutvergiftung. Obwohl massiv lebensbedrohlich und die schwerste Komplikation nach verschiedensten Infektionserkrankungen ist sie eine weithin sehr unterschätzte [...]
Eugen Schmidt: Überprüfung des Verbleibs der Waffenlieferungen an die Ukraine erforderlich
Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des [...]
René Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit noch [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht den Neustart
Berlin, 31. Januar 2024. Zu den Brandbriefen von Wirtschaftsverbänden an Kanzler Scholz und den immer lauteren Hilferufen von Unternehmen äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Man fragt sich, wie [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Angst der Parteien vor einer absoluten [...]
Leif-Erik Holm: Das wirksamste Konjunkturprogramm wären Neuwahlen
Berlin, 30. Januar 2024. Zur schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Jetzt zeigt sich für jedermann sichtbar: [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: Regierung muss sich für Rückführung nicht integrierter Migranten einsetzen
Berlin, 30. Januar 2024. Zu der Ankündigung von Außenministerin Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit 2015 [...]
Barbara Benkstein: AI-Act der EU in der vorliegenden Form ist untragbar
Berlin, 29. Januar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat an die Bundesregierung appelliert, den AI-Act der EU nicht in der vorliegenden Form durchzuwinken: „Das geplante europäische Regelwerk setzt [...]
Stefan Keuter: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in die Heimatländer bringen
Berlin, 29. Januar 2024. Aus der Ukraine wurden bislang etwa 1,1 Millionen Personen, welche keine EU-Bürger sind – so genannte Drittstaatsangehörige – in Deutschland aufgenommen. Darunter auch ca. 40.000 Nicht-Ukrainer. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien [...]
Edgar Naujok: UNRWA-Vorfälle müssen konsequent aufgearbeitet werden
Berlin, 27. Januar 2024. Zu Berichten, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an Morden in Israel beteiligt waren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied [...]
Stephan Brandner: Immer mehr Angriffe auf Polizeibeamte durch Migranten
Berlin, 26. Januar 2024. Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr 2023 [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss LNG-Terminal Wilhelmshaven außer Betrieb nehmen
Berlin, 26. Januar 2024. Im Dezember sollte das größte Terminal für Flüssigerdgas in der Ostsee starten. Doch übereinstimmenden Medienberichten zufolge ruhen die Arbeiten, bis die Laichzeit von dort heimischen Heringen vorbei [...]
Barbara Benkstein: EU darf Patientenrechte nicht aushebeln
Berlin, 26. Januar 2024. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeit sind [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Gottfried Curio: Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein klassischer Pull-Faktor
Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vom Mediendienst [...]
Rüdiger Lucassen: Plan zur Verteidigung Deutschlands ist seit vielen Jahren überfällig
Berlin, 25. Januar 2024. Die Bundeswehr wird erstmals seit dem Kalten Krieg einen Plan zur Gesamtverteidigung Deutschlands, den sogenannten „Operationsplan Deutschland“ erstellen. Hierzu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
Martin Sichert: Intensivbettenknappheit – Krankenhäuser müssen flächendeckend erhalten bleiben
Berlin, 25. Januar 2024. Aktuelle Zahlen des DIVI-Intensivregisters zeigen, dass – Stand 23. Januar 2024 – in 61 Landkreisen in Deutschland alle 1.048 dort verfügbaren Intensivbetten belegt sind. Die Zahl der [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Ausländische Familien im Bürgergeld inzwischen in der Überzahl
Berlin, 24. Januar 2024. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erhalten mehr ausländische als deutsche Familien in Deutschland Bürgergeld. Sieben von zehn der Großfamilien im [...]
Leif-Erik Holm: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos
Berlin, 24. Januar 2024. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die heimische [...]
