Gesetzentwürfe
Götz Frömming: Bildung muss Ländersache bleiben
Berlin, 10. Januar 2023. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat eine weitgehende Abschaffung der bisherigen föderalen Struktur des Bildungswesens gefordert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Petr Bystron: Mit dem Taiwan-Besuch besudelt die FDP das große Werk von Walter Scheel
Berlin, 9. Januar 2023. Vor dem Hintergrund des sich seit Monaten verschärfenden Konflikts zwischen Taiwan und China ist eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan eingetroffen [...]
Christina Baum: Parteienfilz und Lobbyismus verantwortlich für Milliarden-Verschwendung bei PCR-Tests
Berlin, 9. Januar 2023. Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von mehr als tausend Seiten interner [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im [...]
Tino Chrupalla: Waffenlieferungen sind nicht in deutschem Interesse
Berlin, 9. Januar 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss gestern im ‚Bericht aus Berlin‘ die Lieferung von Kampfpanzern durch die Bundesregierung an die Ukraine nicht aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino [...]
Jürgen Braun: Patenschaft für Todeskandidaten im Iran übernommen
Berlin, 7. Januar 2023. Zu den drohenden weiteren Hinrichtungen von Demonstranten im Iran teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, der die persönliche Patenschaft für einen der Verurteilten übernommen hat, [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr braucht mutige politische Führung statt Scheinlösungen
Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und [...]
Tino Chrupalla: Lieferung von Mardern droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen
Berlin, 5. Januar 2023. Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Es ist beunruhigend, [...]
Gottfried Curio: Statt Phrasen muss Faeser Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität erarbeiten
Berlin, 5. Januar 2023. Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat [...]
Jürgen Braun: Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abschaffen
Berlin, 5. Januar 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat sich gegen den Vorschlag aus der Union ausgesprochen, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmitteln abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine massive [...]
Kay Gottschalk: Bürgerliche Mehrheit im Bundestag könnte Geldentwertung zurückdrängen
Berlin, 4. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für das Jahr 2022 mit 7,9 Prozent nach vorliegenden Ergebnissen an. Das ist die größte Geldentwertung seit über 70 Jahren. Dazu [...]
Roger Beckamp: Sich zuspitzende Lage für Mieter ist ein überwiegend hausgemachtes Problem
Berlin, 3. Januar 2023. Die Lage für Mieter hat sich hierzulande in einem rasanten Tempo verschlechtert. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die sich zuspitzende Lage für Mieter ist ein überwiegend [...]
Götz Frömming: Forderungen der OECD wenig hilfreich – Lehrerberuf muss attraktiver werden
Berlin, 3. Januar 2023. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat sich zum Lehrermangel in Deutschland geäußert. Trotz des im internationalen Vergleich guten Gehaltes sei der Lehrerberuf unattraktiv. Die Lösung sei aber nicht eine [...]
Alice Weidel: Regierungsgemachte Rekordinflation vernichtet unseren Wohlstand
Berlin, 3. Januar 2023. Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: [...]
Kay Gottschalk: Finanzminister Lindner verweigert Bürgern dringend notwendige Steuersenkungen
Berlin, 3. Januar 2023. Zum Abrücken von Finanzminister Christian Lindner von seinen Plänen für Steuersenkungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht eine schnelle Entscheidung pro Kernkraft – FDP muss Koalitionsfrage stellen
Berlin, 3. Januar 2023. Zur Debatte um eine weitere Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm: „Wie lange wollen sie in der Ampel denn noch diskutieren? Wissings [...]
Gottfried Curio: Silvesternacht zeigt Verachtung vieler Migranten gegenüber dem deutschen Staat
Berlin, 3. Januar 2023. Zur anhaltenden Diskussion nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit 4000 Einsätzen, 33 verletzten Einsatzkräften und über 100 festgenommenen Personen teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungsministerin Lambrecht hat weder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch ihre Kommunikation unter Kontrolle
Berlin, 2. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert die politische Leitung des Verteidigungsministeriums wegen der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma während [...]
Gerrit Huy: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld würde Missbrauch viel wahrscheinlicher machen
Berlin, 2. Januar 2023. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, teilt zum Vorschlag von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles zur Einführung eines vereinfachten Kurzarbeitergeldes mit: „Das Kurzarbeitergeld ist für konjunkturelle Dellen einzelner [...]
Steffen Kotré: Ignoranz und Dummheit in der Energiepolitik
Berlin, 2. Januar 2023. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich gegen die notwendige Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus ausgesprochen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Peter Boehringer: Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden [...]
Nicole Höchst: Zum Tod von Papst Benedikt XVI. bekundet die AfD-Fraktion ihre tief empfundene Anteilnahme
Berlin, 31. Dezember 2022. Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist am Samstagmorgen im vatikanischen Kloster Mater Ecclesiae im Alter von 95 Jahren gestorben. Hierzu erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Mike Moncsek: Mit Verkehrsminister Wissings Deutschlandticket droht dem Fernbusverkehr 2023 das Aus
Berlin, 29. Dezember 2022. Zum drohenden wirtschaftlichen Aus der Fernbusse in Deutschland erklärt Mike Moncsek, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für den ÖPNV: „Die große Nachfrage nach Fernbus-Angeboten über die Feiertage [...]
Kay Gottschalk: Das Leben wird für die Bürger wieder einmal teurer – diesmal auf kommunaler Ebene
Berlin, 29. Dezember 2022. Zu den 2023 geplanten Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, die vor allem Unternehmern und Eigentümern das Leben deutlich teurer machen werden, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
René Springer: Vorbild Spanien – Bundesregierung muss jetzt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen
Berlin, 28. Dezember 2022. Der spanische Staat streicht Medienberichten zufolge für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel. Die Lebensmittelpreise in Spanien stiegen im November um 15,3 Prozent. Dazu sagt [...]
Marc Jongen: Kulturstaatsministerin Roth ist mit ihrem Kampf gegen Preußen auf dem Niveau einer Cancel-Culture-Aktivistin angekommen
Berlin, 27. Dezember 2022. Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll im Zuge von Reformbestrebungen unbenannt werden. Der Bezug auf Preußen soll nach dem Willen von Kulturstaatsministerin Claudia [...]
Martin Sichert: Justizminister Buschmann muss endlich Wort halten
Berlin, 27. Dezember 2022. Justizminister Buschmann fordert erneut das Ende aller Corona-Maßnahmen. Er hat dies bereits einmal getan, im Herbst 2021, damals sagte er: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen [...]
Kay-Uwe Ziegler: Vorschlag für Flohmarkt für Medikamente an Dreistigkeit nicht zu überbieten
Berlin, 24. Dezember 2022. Der Präsident der Ärztekammer Klaus Reinhardt hat vorgeschlagen, wer gesund sei, soll vorrätige Medikamente von zuhause an Kranke abgeben. „Wir brauchen so was wie Flohmärkte für Medikamente [...]
Dirk Spaniel: Gehaltserhöhung für Bahnchef ist unverschämt
Berlin, 23. Dezember 2022. Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2022 Rekordverspätungen eingefahren. Im Fernverkehr waren es im Schnitt nur etwa 65 Prozent der Züge, die pünktlich kamen. In den Sommermonaten lag [...]
Christina Baum: Strafanzeige gegen Ärztekammerpräsident Reinhardt ist begründet
Berlin, 23. Dezember 2022. Die Aufforderung von Ärztekammerpräsident Reinhardt, dass Menschen „auf Flohmärkten“ oder „Nachbarschafts-Tauschbörsen“ Medikamente aus eigenen Beständen an andere Personen abgeben sollen, stößt auf großes Unverständnis bei Ärzten und Apothekern [...]
Mariana Harder-Kühnel: Rechtsordnung muss vor Plänen des Queer-Beauftragten geschützt werden
Berlin, 23. Dezember 2022. Im vergangenen Monat hat der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), einen umfangreichen „Maßnahmenkatalog für Queer-Sexuelle“ vorgestellt, der nach seinen Vorstellungen die „Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher [...]
Christina Baum: Weltärztepräsident Montgomery erkennt die Zeichen der Zeit nicht
Berlin, 22. Dezember 2022. Weltärztepräsident Montgomery hat bekräftigt, dass er weiterhin zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus steht und den Ungeimpften die Schuld daran gibt, dass die Pandemie immer noch nicht [...]
Stephan Brandner: Mehr Demokratie statt längere Wahlperioden
Berlin, 22. Dezember 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dazu teilt [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung blockiert zukunftsweisende Technologie
Berlin, 21. Dezember 2022. Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten Jahren [...]
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren [...]
Stephan Protschka: Regierung bringt Tiergesundheit und Tierschutz in ernsthafte Gefahr
Berlin, 21. Dezember 2022. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung entgegen den Empfehlungen aller beteiligten Akteure das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erheblich verschärft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat nun bekanntgegeben, dass [...]
Marc Jongen: Roth und Baerbock machen Benin-Bronzen zu Fetischen ihrer Hypermoral
Berlin, 20. Dezember 2022. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben heute in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 kostbare Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen persönlich an Nigeria ausgehändigt. Die beteiligten fünf Museen [...]
Martin Sichert: ZI-Vorstand Stillfried muss zurücktreten
Berlin, 20. Dezember 2022. In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, die am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, behauptete der Vorsitzende des [...]
Stefan Keuter: Ampel wird uns noch harten Winter bescheren
Berlin, 20. Dezember 2022. Wie die Bundesregierung auf schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bestätigen musste, hat Robert Habeck keinen Liefervertrag über Gas mit Katar abgeschlossen, wie dies durch Medien suggeriert wurde. [...]
Stefan Keuter/Hannes Gnauck: Untersuchungsausschuss verschleppt Aufklärung des Afghanistan-Fiaskos
Berlin, 20. Dezember 2022. Die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Debakels wird auch anderthalb Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban weiter unnötig verzögert. So haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, [...]
Gerrit Huy: Auswanderung von Fachkräften stoppen
Berlin, 19. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andrea Nahles hatte darin geäußert, dass [...]
Harald Weyel: Unionsantrag zu Global Gateway feiert das Verschleudern von Steuergeld
Berlin, 19. Dezember 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ teilt europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die CDU/CSU-Fraktion feiert selbstgefällig, dass [...]
Fabian Jacobi: Hinweisgeberschutz ja, aber nicht so
Berlin, 17. Dezember 2022. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Danach kann auch legales Verhalten zum Gegenstand einer „Meldung“ gemacht werden. Staatsbedienstete werden ermuntert, sich gegenseitig zu [...]
Kay Gottschalk: Aktuelle Prognosen zur Konjunktur und Inflation sind kein Grund zur Freude
Berlin, 17. Dezember 2022. Aktuelle Prognosen des Ifo Instituts über die Konjunktur (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-sonderausgabe-dezember.pdf) zeichnen ein optimistisches Bild, werfen aber die Frage auf, ob es sich letztlich nicht um Schönmalereien handelt, die [...]
Markus Frohnmaier: Beitrittsstatus für Bosnien-Herzegowina ist der falsche Weg
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt. Der entwicklungspolitische Sprecher des AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu: „Bosnien-Herzegowina eignet sich jetzt und in absehbaren Zukunft nicht [...]
Fabian Jacobi: FDP verweigert Maskenfreiheit in Zügen
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Bundestag hat heute u.a. mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Aussetzung des Maskenzwangs in Fernzügen in seine Ausschüsse überwiesen und damit [...]
Rainer Kraft: Durchbruch in der Kernfusionsforschung zeigt Fortschrittsfeindlichkeit der Ampel
Berlin, 16. Dezember 2022. Erstmals ist US-Forschern eine Kernfusion mit positiver Energiebilanz gelungen. Die US-Energieministerin bezeichnete diesen Durchbruch als „eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts“. Dazu erklärt der nuklearpolitische [...]
Alice Weidel: Abschiebebeauftragter Stamp steht in der Massenmigrations-Ampel auf verlorenem Posten
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren [...]
Marc Bernhard: Ampel fördert unbezahlbare Energiepreise
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat die Gas- und Strompreisbremse verabschiedet. Dazu teilt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Gas- und Strompreisbremse ist ein Geldvernichtungsprogramm. Es friert [...]
Kay Gottschalk: Ampel-Regierung verursacht immer mehr Bürokratie
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Ampel-Regierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 [...]
