Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Ampel muss endlich aufwachen und über Alternativen zur Grundsteuer nachdenken
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Frist zur Grundsteuererklärung wird von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Martin Hess: Polizeibeamte verdienen Solidarität und besseren Schutz
Berlin, 14. Oktober 2022. Zur Zunahme der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „88.626 Polizeibeamte wurden im Jahr 2021 Opfer einer Gewalttat, im Vergleich [...]
Götz Frömming: Sprachunterricht für deutsche Minderheit in Polen sicherstellen
Berlin, 14. Oktober 2022. Die polnische Regierung hat für über 50.000 deutschstämmige Kinder den muttersprachlichen Unterricht stark gekürzt. Seit September erhalten sie statt drei nur noch eine Wochenstunde Deutschunterricht. Aus Sicht [...]
René Springer: Lohnlücke zwischen Ost und West Grund für Unzufriedenheit mit etablierten Parteien
Berlin, 14. Oktober 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 71 Prozent der Fachkräfte in Ostdeutschland weniger als die [...]
Bernd Schattner: Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung wäre spürbare Entlastung für die bäuerlichen Familienbetriebe gewesen
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine befristete Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung auf 42,96 Cent/Liter abgelehnt. Obwohl die beiden bayerischen CSU-Minister Füracker und [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung muss handeln, um ein zweites 2015 zu verhindern
Berlin, 14. Oktober 2022. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. Die [...]
Stephan Brandner: Protziger Kanzleramtsanbau muss gestoppt werden
Berlin, 14. Oktober 2022. Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für 777 Millionen Euro festhält, steht für die AfD-Fraktion [...]
Fabian Jacobi: Kein Überwachungsstaat im Internet
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen durchzuführen. Hierzu erklärt der [...]
Dirk Spaniel / Wolfgang Wiehle: Wissing wird mit 49-Euro-Ticket zum Verkehrschaos-Minister
Berlin, 14. Oktober 2022. Zum Beschluss der Verkehrsminister, ein Nachfolgeticket des Neun-Euro-Tickets deutschlandweit einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Wiehle: „Das Neun-Euro-Ticket hat vielfach [...]
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets des sogenannten [...]
Kay Gottschalk: Bürger haben am meisten Angst vor der Inflation und haben das Vertrauen in die Ampel verloren
Berlin, 13. Oktober 2022. Die aktuelle Langzeitstudie der R+V Versicherung mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst vor der Inflation haben. Der [...]
Stephan Brandner: Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann siegt vor Gericht
Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr Amt während der Mandatszeit im [...]
Norbert Kleinwächter: Das von der Ampel geplante Bürgergeld ist unsozial
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum von der Regierung geplanten Bürgergeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist unsozial, denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, die [...]
René Springer: Aus dem Ruder laufende Inflation ist hausgemacht und gefährdet den sozialen Frieden
Berlin, 13. Oktober 2022. Das Statistische Bundesamt hat heute seine vorläufige Einschätzung bestätigt und die Inflationsrate für September 2022 mit 10 Prozent bekanntgegeben. Die Inflationsrate ohne Energie lag bei 6 Prozent. [...]
Steffen Kotré: Habecks Blockadehaltung bei der Kernenergie torpediert unsere Energieversorgung
Berlin, 13. Oktober 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Spät kommen sie, aber sie kommen. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren [...]
Beatrix von Storch: Regenbogenportal des Familienministeriums muss abgeschaltet und Pubertätsblocker verboten werden
Berlin, 13. Oktober 2022. Auf dem Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums werden Kinder direkt angesprochen und empfohlen Pubertäts-Blocker und Hormone zu nehmen, um die natürliche körperliche Entwicklung in der Pubertät zu stoppen und die [...]
AfD-Bundestagsfraktion beantragt Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz: „Die AfD-Fraktion fordert [...]
Christina Baum: Tumulte in der öffentlichen Anhörung zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Berlin, 13. Oktober 2022. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Christina Baum, [...]
Carolin Bachmann: Wohnraumverknappung durch Massenmigration führt zu Stadtflucht
Berlin, 12. Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, zogen von Februar bis August dieses Jahres fast eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Zusammen mit der ohnehin starken Zuwanderung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Berlin, 11. Oktober 2022. Laut Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist für die „Stiftung Forum Recht“ eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 3.560.000,00 Euro vorgesehen. Davon sind 128.000,00 Euro Ausgaben [...]
Leif-Erik Holm: Habeck wird zum Grabredner der deutschen Wirtschaft
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit jeder neuen Konjunkturprognose verdüstert sich das Bild. [...]
René Springer: Heils Pläne für noch mehr Zuwanderung trotz neuer Migrationskrise sind verantwortungslos
Berlin, 12. Oktober 2022. Trotz Rekordzuwanderung liegt der Plan der Bundesregierung, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben unter der eigenen Zielvorgabe. Mit einer neuen Reform will Bundesarbeitsminister Heil das nun maßgeblich ändern. [...]
Stephan Protschka: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet heimischen Schweinehaltern
Berlin, 12. Oktober 2022. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur verpflichtenden, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet. Damit soll zunächst die Haltungsform bei Frischfleisch aus der inländischen Schweinemast gekennzeichnet werden, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel, [...]
Nicole Höchst: Der Zugang zu Bildung muss auch in Zukunft frei bleiben
Berlin, 11. Oktober 2022. In einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden sogenannte Zukunftsszenarien der gesellschaftlichen Entwicklung dargestellt und im Szenario 5 wird die Einführung eines Sozialkreditsystems im deutschen Bildungswesen [...]
Stephan Brandner: Feuerfehlalarm im Bundestag muss ein Nachspiel haben
Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei [...]
Leif-Erik Holm: Alle Kernkraftwerke ans Netz
Berlin, 11. Oktober 2022. Im Streit um die Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm ein Machtwort von Kanzler Scholz: „Der Streit um den [...]
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz
Berlin, 27. September 2022. Es liegt in der Natur der Digitalisierung, dass die mit ihr einhergehenden Datenströme physische, nationale und kulturelle Grenzen überschreiten. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Interpretation [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 27. September 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Berlin, 27. September 2022. Gegen Ende des Jahres 2019 brach eine schwere Lungenerkrankung mit bis dato unbekannter Ursache in Wuhan, China, aus. Verursacht wurde diese Erkrankung durch eine Infektion mit dem [...]
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 27. September 2022. Die Corona-Krise und der andauernde Ukraine-Konflikt stellen die Welt vor enorme Herausforderungen. Sichtbar wird dies an Rohstoff- und Lieferengpässen für eine Vielzahl von Produkten sowie dem Zusammenbruch [...]
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von [...]
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Berlin, 27. September 2022. Kulturgut aus kolonialem Kontext, das deutsche Museen im Einklang mit geltendem Recht erwarben und dass die gemeinsame Geschichte einstiger Kolonien und Kolonialstaaten repräsentiert, droht heute eine ungewisse [...]
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Berlin, 27. September 2022. Der Tourismus in Deutschland steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Zusätzlich zum Innovationsdruck, dem sich die Branche ohnehin ausgesetzt sieht, um ihre internationalen Marktanteile zu sichern oder auszubauen, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
Berlin, 10. Oktober 2022. Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden
Berlin, 27. September 2022. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere. Ein Ende des Blutvergießens ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation erklärt [...]
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Berlin, 27. September 2022. Die hohen Energiepreise sind ein existentielles Risiko für die gesamte deutsche Industrie. Energieintensive Unternehmen fahren als Reaktion auf die explodierenden Kosten für Strom und Gasihre Produktion herunter [...]
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Berlin, 27. September 2022. Der Kinder- und Jugendtourismus ist in der Corona-Krise in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Allein der Wegfall von allen Klassenfahrten bis Ende 2020 in Deutschland mit über [...]
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden
Berlin, 27. September 2022. Die Benutzung von Flughäfen in der Europäischen Union erfordert nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Start- und Landeerlaubnisse. Diese Erlaubnisse werden in Form von Zeitfenstern zum Starten [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 27. September 2022. Die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, stören den Agrarsektor und führen zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-landwirte-wegen-hoher-betriebsmittelkosten-mit-einmalzahlung-2022-05-20_de). Im [...]
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen
Berlin, 27. September 2022. Die deutschlandweiten Unternehmen (Solo-Selbständige und Kleinunternehmer), die infolge der Corona-Politik der Bundesregierung den Corona-Einschränkungen und behördlichen Schließungen existenziell bedroht waren und Corona-Soforthilfe beantragen mussten, sind bundesweiten Corona-Soforthilfe-Rückforderungen [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: EU-Pläne zur Ausbildung ukrainischer Soldaten sind unverantwortlich
Berlin, 10. Oktober 2022. Die Europäische Union beabsichtigt laut aktueller Berichterstattung, in den nächsten Wochen und Monaten 15.000 ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung muss rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern endlich aufklären
Berlin, 7. Oktober 2022. Eine vom Militärischen Abschirmdienst im März durchgeführte Geheimoperation mit Unterstützung bewaffneter Soldaten der Feldjägertruppe steht weiterhin im öffentlichen Interesse. Eine erste Befragung der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss führt [...]
Beatrix von Storch: Antisemitismus bei der Deutschen Welle bekämpfen und Gelder kürzen
Berlin, 7. Oktober 2022. Acht Monate nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle hat eine Expertenkommission einen Bericht dazu vorgestellt, der laut Berichterstattung der WELT zeigt, dass auch in der Folgezeit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Regierung muss endlich konsequent gegen weibliche Genitalverstümmelungen vorgehen
Berlin, 7. Oktober 2022. In Deutschland sollen einer Studie nach über 100.000 Mädchen genitalverstümmelt sein. Weltweit sollen 200 Millionen Frauen davon betroffen sein, vor allem in Asien und Afrika. In Deutschland [...]
Wolfgang Wiehle: Zahlen widerlegen Mär vom angeblichen Erfolgsmodell Neun-Euro-Ticket
Berlin, 07. Oktober 2022. Drastische Fahrgastverluste im Fernverkehr und binnen zwei Monaten ein Minus im Neun-Euro-Ticket-Verkauf von einem Drittel: Während für den Juni 2022 noch 21 Mio. Neun-Euro-Tickets verkauft wurden, waren [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Eugen Schmidt: Renten-Diskriminierung der Russlanddeutschen endlich beseitigen
Berlin, 7. Oktober 2022. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen insgesamt rund 2,5 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Ab 1996 wurden die Fremdrenten für Spätaussiedler in erster Linie [...]
Steffen Kotré: Trotz Steuermilliarden ist die Stromversorgung in Gefahr
Die Stromnetzgebühren könnten im kommenden Jahr laut aktueller Berichterstattung um 250 Prozent steigen. Diese Kosten fallen laut einer Mitteilung der vier Netzbetreiber "insbesondere bei den Redispatch-Kosten und bei den Kosten für [...]
Dirk Spaniel: China-Deal von Sixt ist Schlag ins Gesicht der deutschen Industrie
Berlin, 6. Oktober 2022. Zur Entscheidung des Autovermieters Sixt, 100.000 chinesische E-Autos einkaufen zu wollen, und insgesamt die Flotte bis 2030 im Bereich von 70 bis 90 Prozent auf E-Mobilität umzurüsten, [...]
Kay Gottschalk: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Problem
Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen für [...]
René Springer: Fehlende Rücklagen der Bürger erfordern die sofortige Bekämpfung der Inflationsursachen
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast jeder Dritte hat in Deutschland kein Geld für plötzliche Ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 31,9 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr nicht in der [...]
